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Umsetzung
Gesetzestext zur Zuwanderung bis Jahresende

Didier Burkhalter: «Zu Verhandlungen gehören zwei.»

Der Bundesrat will bis Jahresende einen Gesetzesentwurf vorlegen, wie er Zuwanderung begrenzen möchte. Bundespräsident Burkhalter sagte, vieles könne die Schweiz nicht allein entscheiden.

Veröffentlicht am 12.02.2014

Nach der erfolgreichen Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung will die Schweizer Regierung das Gespräch mit der EU suchen und parallel bis zum Jahresende einen Gesetzesentwurf vorlegen. In einem ersten Schritt werde bis Juni ein Konzept zur Umsetzung entwickelt, teilte das Justizministerium nach der wöchentlichen Sitzung des Bundesrates mit. Der Gesetzesentwurf soll demnach bis Jahresende fertig sein. «Parallel dazu nimmt der Bundesrat mit der Europäischen Union umgehend exploratorische Gespräche auf – mit Blick auf Verhandlungen über das Freizügigkeitsabkommen und zur Klärung des Vorgehens bei den bereits laufenden bilateralen Verhandlungen.» Das bestehende Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU gelte zunächst unverändert weiter.

Bundespräsident Didier Burkhalter rief die Schweizerinnen und Schweizer ausserdem dazu auf, das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative vom Sonntag zu respektieren. Trotz Differenzen stehe der Zusammenhalt in der Schweiz immer an erster Stelle.

«Für Verhandlungen braucht man zwei»

Was die Schweiz jetzt brauche, sei Zusammenhalt, Gelassenheit und Klarheit, sagte Burkhalter vor den Bundeshausmedien in Bern. Natürlich sei es derzeit schwierig, Ruhe zu bewahren. Doch man dürfe nicht überreagieren. Es gebe keinen Grund, für alles sofort eine Entscheidung zu erwarten, zumal die Schweizer vieles gar nicht selbst entscheiden könne.

«Für Verhandlungen braucht man zwei», sagt Burkhalter. Will heissen: Bloss weil die Schweiz so abgestimmt hat, braucht die EU nicht zu Diskussionen über Kontingente bereit sein. Das könnte problematisch werden für die Eidgenossenschaft. Die EU sei kurz vor den Europa-Wahlen – ebenso wie die Schweiz heute – etwas nervös. Daher sei es zu früh, konkrete Aussagen zu treffen.

(sda/moh/me)


 

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