Die Gewalt im Osten des Landes, bei der zuletzt drei Menschen getötet wurden, sei das Werk von «Kreml-Agenten», sagte der amtierende Präsident Alexander Turtschinow am Samstag vor dem Parlament in Kiew. Das russische Militär hat faktisch die Kontrolle über die Krim, wo seine Schwarzmeerflotte stationiert ist, und gerät deshalb zunehmend in die Isolation. Der Europarat stimmte am Freitagabend für den Erhalt der Ukraine.

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Im Uno-Sicherheitsrat stimmte Russland dann gegen eine Resolution, die die Unverletzlichkeit des ukrainischen Staatsgebietes hervorhebt. Am Montag werden die EU und die USA voraussichtlich weitere Sanktionen gegen Russland beschließen. Dessen Wirtschaftsminister Alexei Uljukajew gab sich gelassen: Er erwarte dadurch keine grossen Auswirkungen auf die Wirtschaft.

«Es sind Kreml-Agenten»

Präsident Turtschinow ging im Parlament in Kiew die russische Führung frontal an: «Sie wissen genauso gut wie wir, wer die Massenproteste im Osten der Ukraine organisiert», rief er den Abgeordneten der Opposition zu. «Es sind Kreml-Agenten, die sie organisieren und bezahlen, die letztlich für den Mord an Menschen Schuld tragen.» Er warnte vor einer russischen Invasion im Osten, die einer Einverleibung der Krim durch den Nachbarn folgen könnte. Die Regierung fürchtet, dass Moskau Gewalt gegen russisch-stämmige Bürger zum Anlass für ein militärisches Einschreiten nehmen könnte.

Dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow zufolge wurden am späten Freitagabend in Charkiw ein 20- und ein 31-jähriger Mann getötet. «Angeheuerte Provokateure aus einem Nachbarland betreiben professionelle Provokationen», sagte er. Am Donnerstagabend war in Donezk ein Demonstrant ums Leben gekommen. Awakow warf Verbündeten des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor, die Unruhen in der Ost-Ukraine zu finanzieren. «Extremistische russische Kräfte» leisteten Unterstützung. Awakow rief per Facebook die Bevölkerung auf, sich nicht provozieren zu lassen. «Lasst euch nicht manipulieren! Beendet diese Hysterie. Das ist kein Spiel mit Spielzeugsoldaten - das ist ein wirklicher Konflikt, es geht um das wirkliche Leben der Menschen.»

Russland im Sicherheitsrat völlig isoliert

Beratungen zwischen US-Aussenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow hatten am Freitag keine Annäherung gebracht. Der Westen lehnt das Krim-Referendum als illegal ab und hat mit Wirtschaftssanktionen gedroht, sollte die Bevölkerung über einen Anschluss an Russland abstimmen. «Die bisherigen Verhandlungen haben gezeigt, dass Russland mit seiner Argumentation auch im Sicherheitsrat völlig isoliert ist», sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. Luxemburg hat derzeit den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat. 

Im Europarat votierten nach Angaben von Teilnehmern 43 Länder für eine Resolution, die alle Parteien auffordert, jeden Schritt zu unterlassen, der die Unabhängigkeit und den Zusammenhalt der Ukraine bedrohen könnte. Als einziges Land stimmte Russland gegen den Text. Resolutionen des Europarates sind nicht bindend, seine Experten halten die Volksabstimmung auf der Krim für rechtswidrig und nicht demokratisch.

Auf Risiken vorbereitet sein

Am Montag beraten die EU-Außenminister in Brüssel über weitere Sanktionen in Russland. Wirtschaftsminister Uljukajew sagte, die Strafmaßnahmen würden kaum grosse Wirkung entfalten. «Wir müssen auf Risiken vorbereitet sein, es könnte sie ab dem 17. März geben», sagte er dem Fernsehsender Rossija 24. Grosse Projekte oder der Handel seien dadurch aber nicht in Gefahr.

Rund zwei Millionen Menschen leben auf der Halbinsel Krim, fast 60 Prozent von ihnen sind Russen. Wenn die Wahlberechtigten am Sonntag abstimmen, fehlt ihnen die Möglichkeit, für einen Verbleib der autonomen Region in der Ukraine zu votieren. Denn auf dem Zettel stehen nur zwei Fragen: «Sind Sie für die Wiedervereinigung mit Russland?» Oder: «Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 und den Status der Krim als Teil der Ukraine?»

Eingliederung nur eine Frage der Zeit

Und hier ist die Krux: Denn diese alte Verfassung erlaubt es der Krim, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Da die pro-russische Regionalversammlung bereits beschlossen hat, Russland beizutreten, wäre eine Eingliederung nur eine Frage der Zeit. OSZE-Präsident und Bundespräsident Didier Burkhalter verurteilte das Referendum bereits als illegal.

(reuters/se)