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Zuwanderung
«Gestaunt über Offizierskollegen Hess»

Swissmem-Chef Hans Hess (li.) und sein alter Kamerad Hans Fehr: Eisige Stimmung.   Keystone

Im Rausch des Abstimmungssieges poltert SVP-Mann Hans Fehr gegen die Schweizer Wirtschaftsverbände. Vor allem Swissmem-Chef Hans Hess kriegt sein Fett weg. Dieser habe an Mut und Dynamik verloren.

Von Mathias Ohanian
am 12.02.2014

Allmählich legt sich der Sturm nach der Abstimmung zur Zuwandererinitiative in der Schweiz. Die SVP ist ob ihres Sieges in Hochstimmung. Angesichts der heiklen juristischen Lage wäre es nun an der Zeit, nach Lösungen mit der Europäischen Union zu suchen. Nicht so jedoch für Nationalrat Hans Fehr. Dieser nutzt die öffentliche Plattform für eine Abrechnung mit einem ehemaligen Weggefährten.

Der SVP-Mann wettert gegen die Spitzen der Schweizer Unternehmensvereinigungen: «Verschiedene Wirtschaftsverbände haben während der Abstimmungskampagne mit millionenschwerer Propaganda ein ausserordentlich düsteres Bild der Wirtschaftslage unseres Landes gezeichnet und eine eigentliche Drohkulisse aufgebaut für den Fall einer Annahme der Volksinitiative ‹gegen Masseneinwanderung›», teilt er auf Nachfrage von handelszeitung.ch mit.

«Seinerzeit ein ausserordentlich mutiger, dynamischer Kadi-Kollege»

Vor allem aber hat sich ein langjähriger Kamerad den Zorn des 67-jährigen Zürcher zugezogen: «Ich habe insbesondere gestaunt über meinen ehemaligen Offizierskollegen Hans Hess», so Fehr. Dieser sei «seinerzeit ein ausserordentlich mutiger, dynamischer, führungsstarker 'Kadi'-Kollege im gleichen Regiment» gewesen, schildert der SVP-Nationalrat.

Davon scheint nach Ansicht von Fehr heute jedoch nichts mehr übrig zu sein. Den Chef des Industrieverbands Swissmem habe Fehr im Stimmenkampf vor dem Urnengang kaum wiedererkannt angesichts dessen «geradezu apokalyptischen Beurteilung der Initiativ-Folgen in den vergangenen Wochen.»

SVP-Nationalräte geben Verantwortung an Bundesrat ab

Insgesamt befragte handelszeitung.ch rund 30 Nationalräte zum Ausblick für die Schweiz nach der Abstimmung. Denn viele Wirtschaftsexperten sind skeptisch: Die Credit Suisse befürchtet, dass in der Schweiz in den kommenden drei Jahren mit 80'000 neuen Stellen nur noch rund halb so viele Jobs geschaffen werden wie ohne Initiative. Hinzu kommen juristische Probleme: Kontingente sind unvereinbar mit geltendem EU-Recht, sagt die renommierte Basler Juristin Christa Tobler.

Davon wollen Fehr und seine Parteikollegen jedoch nichts wissen: «Wirtschaftsverantwortliche mussten und müssen sich immer wieder neuen Situationen anpassen», sagt Fehr. «Diese Flexibilität und Innovativkraft war und bleibt eine zentrale Säule für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz.» Nur wenige SVP-Politiker räumen ein, dass die Wirtschaft Schaden nehmen könnte von der Entscheidung – dann aber auch nur vorübergehend.

«Es wird schwerer für die Schweiz, als es die SVP darstellt»

Beinahe unisono ist man überzeugt, dass die Schweiz auch künftig qualifizierte Arbeitskräfte wird auftreiben können. Ob das gelingt, daran zweifeln andere Fachleute angesichts der internationalen Empörung. Das Ansehen der Eidgenossenschaft im Ausland scheint Schaden genommen zu haben. «Es wird schwerer für die Schweiz, als es die SVP darstellt», sagt etwa Martin Neff, Chefökonom von Raiffeisen Schweiz. Das gelte insbesondere in Hinblick auf die Verhandlungen mit der EU. Doch auch der Wirtschaft schade die anhaltende Unsicherheit nach der Abstimmung.

Für diese These sprechen diverse Argumente – nicht zuletzt die Aussage des EU-Botschafters in der Schweiz: «Kontingente sind für uns kein Thema, Verhandlungen darüber werden sehr kurz ausfallen», sagte Richard Jones gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Die Personenfreizügigkeit sei ein Grundprinzip und für die EU deshalb eine «rote Linie».

Unterm Strich wiederholten die am Dienstag befragten SVP-Nationalräte vor allem jene Parolen, die sie bereits vor der Abstimmung angestimmt hatten. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Reaktionen: 

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So verteidigt sich die SVP gegen die Schweizer Wirtschaft

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«Die Befürchtungen sind unbegründet», sagt Nationalrat Lukas Reimann. Für alle Staaten dieser Welt – ausser der EU-15 – gelten derzeit Kontingente, argumentiert er. Und auch vor 2007 – als auch für die EU-15 Kontingente galten – gab es genügend Arbeitskräfte für die Schweizer Wirtschaft. «Das wird auch in Zukunft so bleiben.»