1. Home
  2. Politik
  3. Gewalt überschattet Wahlen im Kosovo

Osteuropa
Gewalt überschattet Wahlen im Kosovo

Kosovska Mitrovica: Die Polizei muss bei den Wahlen im serbisch geprägten Norden Kosovos eingereifen. (Bild: Keystone)

Zerstörte Wahlurnen, attacktierte OSZE-Mitarbeiter, Tränengas, Sprengsatz: Serbische Ultranationalisten erforderten in Kosovska Mitrovica einen langen Polizeieinsatz.

Veröffentlicht am 04.11.2013

Die Kommunalwahl im Kosovo ist von Gewalt und massiven Störungen durch serbische Ultranationalisten begleitet worden. In Kosovska Mitrovica, der grössten Stadt im serbisch geprägten Norden, musste der Urnengang am Sonntag über eine Stunde vor Schluss abgebrochen werden.

Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte, stürmte eine Gruppe maskierter Männer gegen 17 Uhr mehr als ein Dutzend Wahllokale im Norden der geteilten Stadt Mitrovica. Sie zerstörten Wahlurnen, attackierten OSZE-Mitarbeiter und warfen Tränengas. In einem Wahllokal wurde demnach gar ein Sprengsatz gefunden.

Eine Frau wurde nach Angaben des von Belgrad unterstützten serbischen Bürgermeisterkandidaten Krstimir Pantic schwer verletzt. Pantic selbst war vor der Wahl ebenfalls von Unbekannten angegriffen und verprügelt worden.

Die Polizei habe Tränengas gegen die Angreifer eingesetzt, hiess es in Medienberichten. Pantic, forderte, wegen der Gewalt die Annullierung der Abstimmung in Mitrovica.

OSZE-Mitarbeiter in Sicherheit gebracht

Die OSZE, die die Abstimmung mitorganisierte, sah sich gezwungen, ihre Mitarbeiter abzuziehen sowie aus Sicherheitsgründen auf eine frühere Schliessung der Wahllokale im Nord-Kosovo zu drängen. OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier verurteilte die «Einschüchterung von Kandidaten und Wählern».

Auch die Vereinten Nationen verurteilten die Vorfälle. Der UNO-Sondergesandte für den Kosovo-Konflikt, Farid Zarif, nannte sie betrüblich. In einer Mitteilung forderte er eine eingehende Untersuchung und rief zur Ruhe auf. Für derartige «Akte von Hooliganismus» sei in demokratischen Gesellschaften kein Platz, hiess es weiter.

Die Präsidentin der staatlichen Wahlkommission, Valdete Daka, sagte am Sonntagabend in Pristina, ein Entscheid über eine eventuelle Annullierung des Urnenganges in den vier nordkosovarischen Gemeinden werde erst nach der Verifizierung der Wahlzettel erfolgen.

Boykottaufruf

Bereits am Morgen hatten mehrere Wahllokale im Norden mit zum Teil erheblicher Verspätung geöffnet. Insgesamt leben rund 120'000 serbische Wahlberechtigte im Kosovo. Viele von ihnen fürchteten, durch eine Teilnahme an der Wahl die Regierung in Pristina zu legitimieren.

Auf sie zielten die Boykottaufrufe ultranationalistischer serbischer Parteien vor den Kommunalwahlen. Vier Stunden vor der offiziellen Schliessung der Wahllokale lag die Beteiligung in den serbischen Gebieten bei nur etwa 13 Prozent.

Wahlgegner im Nord-Kosovo freuten sich am Abend über den Boykott. Er sei erfolgreich gewesen, meinte Marko Jaksic, ein Spitzenfunktionär der oppositionellen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des früheren Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica. Jaksic, ein Abgeordneter im serbischen Parlament, gilt als Leiter der heutigen Boykottaktion.

Premier warnt

Der serbische Ministerpräsident Ivica Dacic hingegen erklärte: «Das Schicksal der Kosovo-Serben muss von ihnen selbst entschieden werden und nicht von Rechtsextremen, die sie in die Katastrophe treiben.»

Bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung der serbischen Minderheit könnten nun Albaner die politische Verantwortung in den serbischen Gemeinden übernehmen, obwohl sie eigentlich in der Minderzahl sind.

Der Nordkosovo mit rund 40'000 Serben wurde bisher von Serbien aus kontrolliert. Mit der Wahl sollte es - bei Zusicherung einer gewissen Autonomie - in das Kosovo integriert werden. Die Wahl galt als Test für die Beziehungen des Kosovo zum serbischen Nachbarn und der EU.

Insgesamt waren 1,7 Millionen Einwohner zu den Urnen gerufen. Für die 36 Gemeinderäte stellten mehr als einhundert Parteien und Vereinigungen Kandidaten auf. Aussagekräftige Ergebnisse sind erst am (heutigen) Montag zu erwarten.

(sda/vst/jev)

Anzeige