Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) unterstützt die «Milchkuh-Initiative» zur Finanzierung des Strassenverkehrs. Weiter empfiehlt er beim Urnengang vom 28. Februar ein Nein zur Spekulationsstopp- sowie zur Initiative gegen die Heiratsstrafe.

Diese Parolen fasste die Gewerbekammer, das Parlament des Verbands, wie die Organisation am Donnerstag mitteilte. Die «Milchkuh-Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung» verlangt, dass die Mineralölsteuer vollumfänglich dem Strassenverkehr zugute kommt.

Gegen Juso-Initiative

Die Initiative «keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» von Juso, SP, Grünen und mehreren Hilfswerken lehnt die Kammer als unnötigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit einstimmig ab. Die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» verwirft der Verband, weil er auf die Individualbesteuerung setzt.

Die Spekulations- und die Heiratsstrafen-Initiative kommen zusammen mit dem Bau des zweiten Gotthard-Strassentunnels und der SVP-Durchsetzungsinitiative am 28. Februar zur eidgenössischen Abstimmung.

2 Milliarden für die Strasse

Das Abstimmungsdatum für die Verkehrsfinanzierungsinitiative steht noch nicht fest. Parlament und Bundesrat lehnen das Volksbegehren ab. Lanciert wurde es von Automobilimporteuren und Strassenverbänden.

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Heute wird der Mineralölsteuerzuschlag von rund 2 Milliarden Franken jährlich vollumfänglich für den Strassenverkehr eingesetzt. Die Mineralölsteuer im Umfang von rund 3 Milliarden Franken fliesst dagegen je zur Hälfte in den Strassenverkehr und in die allgemeine Bundeskasse.

(sda/ise)