Durch Senkung der Gewinnsteuern soll die Schweiz steuerlich attraktiv bleiben, nachdem das Regime der Sonderfirmen beendet wird. Das ist der Kern der neuen Unternehmenssteuerreform III. Für den Arbeitnehmerverband Travailsuisse ist jedoch klar, dass diese Reform keinesfalls zu einem «ruinösen Steuerwettbewerb» zwischen den Kantonen führen darf. In der vorliegenden Form sei sie deshalb politisch chancenlos.

«Die Abschaffung der kantonalen steuerlichen Sonderregelungen für bestimmte Unternehmensformen ist unumgänglich. Bei der Umsetzung dieser Reform darf es aber nicht nur darum gehen, den Steuerstandort Schweiz für Unternehmen zu optimieren», wie es in der Medienmitteilung vom Dienstag heisst.

Gesellschaftliche Bedürfnisse und finanzielle Herausforderungen der Zukunft seien zwingend zu beachten. Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge würden diesen Herausforderungen allerdings zu wenig Rechnung tragen.

Mindeststeuersatz gefordert

Für Travailsuisse besteht die wichtigste Begleitmassnahme zur Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen in der Einführung eines Mindeststeuersatzes von mindestens 17 Prozent für die Unternehmenssteuer. «Nur damit können der ruinöse Steuerwettbewerb und die damit verbundenen hohen Steuerausfälle der Kantone verhindert werden», schreibt der Arbeitnehmerverband.

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Martin Flügel, Präsident von Travailsuisse, ergänzt: «Wir haben gesehen, was die stetigen Steuersenkungen gebracht haben. Prämienverbilligungen für tiefere Einkommensschichten wurden ebenso zusammengestrichen wie die Budgets für die Bildung.»

Politisch chancenlose Reform

Falls die Steuerprivilegien trotz Mindeststeuersatz nicht ohne Steuerausfälle abgeschafft werden können, brauche es Kompensationsmassnahmen auf der Einnahmenseite, fordert der Arbeitnehmerverband. Denn hohe Steuerausfälle in den Kantonen würden weiterhin auf die Bevölkerung überwälzt.

Travailsuisse fordert vom Bundesrat deshalb Ergänzungen und Korrekturen, welche die Lasten der Reform gerecht verteilen und die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund und Kantonen erhalten sollen. «Gibt es keine entsprechenden Verbesserungen, so hat die Unternehmenssteuerreform III in einer allfälligen Volksabstimmung nicht den Hauch einer Chance», prognostiziert Martin Flügel.

(sda/ise/ama)