Der Gewerkschaftsdachverband Travailsuisse kritisiert einmal mehr die Millionengewinne der Lebensversicherer mit dem Geschäft der zweiten Säule. Allein im letzten Jahr schöpften die Versicherer aus der beruflichen Vorsorge 678 Millionen Franken an Gewinnen ab.

Seit 2005 hätten die Lebensversicherer mehr als 4 Milliarden Franken Gewinn aus der zweiten Säule abgeführt, sagte Martin Flügel, Präsident von Travailsuisse, gemäss Redetext am Montag vor den Medien in Bern. «Das sind pro Jahr 600 bis 700 Millionen Franken, die nicht für die Finanzierung der Renten zur Verfügung stehen.»

Beschränkung der Gewinne gefordert

Der Verband fordert seit Jahren eine Beschränkung der Gewinne der Lebensversicherer. Im Visier haben die Gewerkschafter vor allem die 2005 eingeführte «Legal Quote». Diese legt fest, dass die Versicherungsgesellschaften maximal 10 Prozent der Überschüsse als Gewinn behalten dürfen.

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«Diese hohen Gewinne gehen auf Kosten der versicherten Arbeitnehmenden, die zu hohe Prämien bezahlen und nur ungenügend an den Überschüssen beteiligt werden», sagte Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik bei Travailsuisse, gemäss Redetext.

Die Gewerkschafter fordern seit Jahren, dass statt wie heute 90 mindestens 95 Prozent des Ertrages den Versicherten erstattet werden müssen. «Eine Sozialversicherung ist schliesslich nicht dazu da, einer ganzen Branche zu garantierten Gewinnen von jährlich mehreren Hundert Millionen Franken zu verhelfen», sagte Flügel.

Rückendeckung vom Bundesrat

Auch der Bundesrat will die Legal Quote anpassen: Im Rahmen der «Altersvorsorge 2020» schlägt er gegen den Willen der Versicherungsbranche vor, die Mindestquote für die Überschussverteilung auf 94 Prozent zu erhöhen.

Für Flügel ist klar, dass die Versicherer mit einer Beschränkung ihrer Gewinne im Sinne einer Opfersymmetrie einen Beitrag zur langfristigen finanziellen Sicherheit der beruflichen Vorsorge leisten müssen. Die Arbeitnehmenden bezahlen die Reform ihrerseits mit einem tieferen Umwandlungssatz und höheren Beiträgen.

Tiefere Risikoprämien

Die Kritik des Gewerkschaftsdachverbandes endet nicht bei der Mindestquote. Er prangert jährlich auch die Prämien für Invalidität und Tod an, die so genannten Risikoprämien. Diese seien viel zu hoch und überstiegen die ausbezahlten Leistungen bei weitem.

Ein beträchtlicher Teil der Gewinne der Lebensversicherer resultierten aus diesen Prämien. «Wir erwarten vom Bundesrat, dass er die Risikoprämien auf maximal 120 Prozent der ausgerichteten Leistungen beschränkt», sagte Flügel weiter. Nur mit diesen beiden Massnahmen - tieferen Risikoprämien und einer höheren Mindestquote - schaffe der Bundesrat Akzeptanz für die Altersreform 2020.

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(awp/ise/ama)