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Interview
«Gewisse Banken handelten gierig»

Philipp Müller: Der FDP-Präsident fordert den Bundesrat auf, selbst zu handeln. (Bild: Keystone)

FDP-Präsident Philipp Müller erklärt, weshalb seine Partei gegen den Steuerdeal im Nationalrat stimmte und welcher Handlungsspielraum der Schweiz im Streit mit den USA nun noch bleibt.

Von Vasilije Mustur
am 18.06.2013

Herr Müller, die FDP versenkte gemeinsam mit der SVP und der SP den US-Steuerdeal im Nationalrat. Warum?
Philipp Müller:
Die FDP hat sich von Beginn weg für ein Nichteintreten ausgesprochen und die Geschlossenheit in dieser Frage ist gross. Seit drei Wochen kommunizieren wir das Gleiche: Wir wollen eine rasche Lösung des Konflikts.

Mit Ihrem Abstimmungsverhalten erreichen Sie doch genau das Gegenteil.
Nein. Es müssen Rechtsstaatlichkeit und institutionelle Grundsätze gewahrt bleiben. Gerade die Banken, welche ab 2009 von der UBS Kunden übernahmen, haben gierig und gegen alle Grundsätze des gesunden Menschenverstands gehandelt. Die Gesetze rückwirkend zurecht biegen, ohne das US-Programm zur Lösung des Konflikts und damit die Konsequenzen zu kennen, ist da schlicht keine Lösung. Institutionell und rechtstaatlich richtig hingegen ist ein eigenständiger Entscheid des Bundesrats. 

Welche politische Optionen bleiben dann nach dem Nein aus Ihrer Sicht, um den Steuerstreit mit den USA ohne Eskalation beilegen zu können?
Die FDP - und andere Parteien - haben klar gesagt, dass mit den USA rasch eine rechtstaatliche, saubere Lösung gefunden werden soll. Das bedeutet, dass der Bundesrat, der das Programm mit den USA verhandelt hat und es als einziger kennt, auf der Basis von Art. 271 des Strafgesetzbuches  den betroffenen Banken die Bewilligung zur Lieferung der verlangten Daten erteilen kann und soll. Mehr noch: Es gab gewichtige Experten, welche vor einem Blankocheck im US-Deal warnen, denn er liefere das Material für eine künftige Klageflut.

Die Gefahr einer Klageflut existiert doch bereits. Offenbar haben die USA eine «Todesliste» von Schweizer Banken erstellt. Sollte das Schweizer Parlament das Sondergesetz ablehnen, werden sie eine Klage gegen fünf Institute lancieren. Diese würde den Bundesrat und die betroffenen Kantone von Kantonalbanken dazu zwingen, Notrecht anzuwenden und die Staatsgarantie zu aktivieren.
Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren auf der Basis von Artikel 271 des Strafgesetzbuches (StGB) in Dutzenden von Fällen die Weitergabe von Daten ermöglicht.

Was genauso eine Verletzung von Schweizer Recht ist.
Dass der Bundesrat das nun plötzlich nicht mehr machen und die Verantwortung dem Parlament abschieben will, ist juristisch und institutionell unverständlich. Zudem wurde vor einigen Tagen davor gewarnt, dass die Bussen für Kantonalbanken so enorm hoch seien, dass es ihr Eigenkapital übersteigen würde und auch in diesem Fall die Staatsgarantie der Kantone greifen müsste. Hier gibt es täglich neue Gerüchte.

Der eidgenössische Datenschützer, der Bankpersonalverband wie auch der Bundesrat betonen, dass der Schutz von Bankmitarbeitenden ohne Abkommen nicht gewährleistet ist. Warum sehen Sie das anders?
Die Bankangestellten haben unabhängig vom Gesetz die Zusicherung der Banken, sich für ihre Angestellten einzusetzen.

Neben dem Schutz der Bankangestellten sorgt im Parlament auch das geforderte Berufsverbot für fehlbare Bankiers für Gesprächsstoff. Wie steht die FDP zu dieser Forderung?
So ein Berufsverbot ist schwer zu konkretisieren. Es besteht die Gefahr, dass es die kleinen Kundenbetreuer trifft, nicht jene Personen, welche für die fehlbare Strategie verantwortlich waren.

Was entgegnen Sie derweil Kritikern, welche Ihnen vorwerfen, das US-Steuergesetz dazu zu benutzen, um politische Rechnungen mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu begleichen?
In unserer ersten Stellungnahme vor drei Wochen haben wir davor gewarnt, dass der Bundesrat diese heisse Kartoffel ohne juristische Notwendigkeit dem Parlament weitergibt. Denn das Bundesgesetz braucht ein qualifiziertes Mehr und das ist praktisch unmöglich. Stattdessen wird das Geschäft zum Spielball der Politik, etwa wenn die SP ein Ja zur «Lex USA» gegen den automatischen Informationsaustausch eintauschen will. Genau diesen Basar wollten wir verhindern. 

Das hat Sie jedoch nicht daran gehindert, die Finanzministerin in den vergangenen Wochen hart zu attackieren.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat im Dezember 2012, nur Tage nachdem der Bundesrat die Finanzmarktstrategie beschlossen hatte, die Arbeitsgruppe Brunetti eingesetzt, welche wie erwartet den automatischen Informationsaustausch forderte. Der Bundesrat hat diese Arbeitsgruppe, welche massgeblich wohl durch die Vorstellungen des Finanzdepartements geprägt war, massiv gebremst. Wir erwarten nun von allen Mitgliedern des Bundesrats, dass sie sich an die Entscheide des Bundesrats halten.

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