Das Schweizer Stimmvolk hat am Sonntag alle drei Volksbegehren abgelehnt. Fast die Hälfte der Schweizer hat ihre Stimme abgegeben und für eine wuchtige Ablehnungswelle gesorgt.

Eine überaus deutliche Absage erteilten die Stimmbürger der Gold-Initiative: 77,3 Prozent lehnten das Ansinnen ab. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger konnten der Idee eines unverkäuflichen Notgroschens nichts abgewinnen. Rund 1'974'000 Personen legten ein Nein in die Urne und lediglich 581'000 stimmten für die Goldinitiative.

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Am deutlichsten lehnten die Waadtländerinnen und Waadtländer mit 83 Prozent Nein-Stimmen das Volksbegehren ab, gefolgt vom Kanton Jura, wo fast 81 Prozent die Initiative ablehnten. Hohe Ablehnung erfuhr das Begehren auch in Neuenburg, wo 80 Prozent der Stimmenden ein Nein in die Urne legten. In den Kantonen Tessin (66,7 Prozent) und Schwyz (70,8 Prozent) lag der Nein-Stimmenanteil am tiefsten. Die Stimmbeteiligung lag schweizweit bei fast 50 Prozent.

Auch Ecopop klar verworfen

Die Ecopop-Initiative ist ebenfalls deutlich gescheitert. 74,1 Prozent haben am Sonntag ein Nein in die Urne gelegt. Eine grosse Mehrheit der Stimmenden war offenbar nicht bereit, den Preis zu zahlen, der mit der radikalen Begrenzung der Zuwanderung verbunden gewesen wäre.

Rund 1'920'000 Personen lehnten die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» der Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop) ab, rund 671'000 legten ein Ja in die Urne. Auch das Ständemehr lag weit ausser Reichweite: Kein einziger Kanton nahm die Initiative an, auch nicht der Kanton Tessin, wo eine Ja-Mehrheit erwartet worden war und der sich als stärkster Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar hervorgetan hat.

Im Tessin war die Zustimmung mit 36,9 Prozent Ja aber trotzdem grösser als in allen anderen Kantonen. In Schwyz kamen 34,2 Prozent Ja-Stimmen zusammen, in Obwalden 32,6 Prozent. Am deutlichsten ist die Ablehnung – wenig überraschend – in der Westschweiz: Der Kanton Waadt sagte mit 82,7 Prozent Nein, in den Kantonen Wallis, Neuenburg und Genf resultierten Nein-Stimmenanteile über 78 Prozent.

Abschaffung der Pauschalbesteuerung überzeugt in Schaffhausen

Und auch die dritte Vorlage des Wahlsonntags wurde abgeschmettert. Reiche Ausländerinnen und Ausländer dürfen in der Schweiz weiterhin pauschal besteuert werden. Volk und Stände haben es abgelehnt, dieses Privileg abzuschaffen. 59,2 Prozent der Stimmenden sagten Nein zur Volksinitiative.

Rund 1'528'000 Personen lehnten die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» ab, 1'053'000 legten ein Ja in die Urne.

Deutlich Nein sagten jene Kantone, in welchen viele Pauschalbesteuerte leben – am deutlichsten der Kanton Wallis mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 78 Prozent. Im Kanton Graubünden stimmten 71 Prozent Nein, im Kanton Waadt 69 Prozent und in den Kantonen Tessin und Genf je 68 Prozent. Knapper fiel das Resultat im Kanton Bern mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 56 Prozent aus, obwohl dort ebenfalls Pauschalbesteuerte leben.

Auf Zustimmung stiess das Verbot der Pauschalbesteuerung lediglich im Kanton Schaffhausen, welcher dieses Steuerprivileg schon auf kantonaler Ebene abgeschafft hat. 51 Prozent der Stimmenden sagten Ja. Die anderen Kantone, die keine Pauschalsteuer mehr anbieten, sagten dagegen Nein: Basel-Stadt mit 55 Prozent, Basel-Landschaft mit 54 Prozent, Appenzell Ausserrhoden mit 52 Prozent und Zürich knapp mit 51 Prozent.

Tauziehen um Deutungshoheit

Nach den Abstimmungen wird nun über die Deutungshoheit der Resultate gestritten. Die Gold-Vorlage und die Diskussion um die Abschaffung der Pauschalbesteuerung werden kaum nachhallen. Anders sieht es bei der Ecopop-Initiative aus. Nach dem klaren Nein geht das Tauziehen um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative los, die das Volk am 9. Februar angenommen hat.

Economiesuisse und der Arbeitgeberverband verlangen vom Bund, die Zuwanderungsinitiative der SVP mit Augenmass umzusetzen. Die Bilateralen dürften nicht gefährdet werden. Ähnlich sieht es das linke Nein-Komitee: Das deutliche Nein zu Ecopop zeige, dass eine Mehrheit keinen Bruch mit Europa wolle. Bundesrat und Parlament müssten die SVP-Zuwanderungsinitiative nun so umsetzen, dass sie mit den bilateralen Verträgen vereinbar sei. «Eine Annahme der Ecopop-Initiative hätte das definitive Aus für die bilateralen Verträge mit der EU bedeutet und die Schweiz in Europa isoliert», schreibt das «Komitee solidarische Schweiz - Nein zu Ecopop» weiter.

Die SVP teilt diese Einschätzung nicht: Die Stimmbürger erwarteten nun, dass die Zuwanderungsinitiative «rasch und konsequent umgesetzt» werde, schreibt die Volkspartei. Das Nein zu Ecopop habe das Ja vom 9. Februar bestätigt. Und dann klopft sich die Partei selbst auf die Schulter: Das Ecopop-Votum habe auch gezeigt, «dass in der Zuwanderungsfrage Lösungen und Mehrheiten nur mit der Unterstützung der SVP zu haben sind».

(sda/ise)