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Referendum
Glücksspiellobby in Argumentationsnot

Schweizer Casinos setzen alles auf die Abschottung des lokalen Geldspielmarktes.

Das Volk stimmt am 10. Juni über ein neues Geldspielgesetz ab. Zum Knackpunkt wird der Spielerschutz.

Von Bernhard Fischer
am 25.05.2018

Die Abstimmung über das neue Geldspielgesetz ist in der heissen Phase. Theoretisch kann dieses per Referendum noch gekippt werden. Die heimischen Casinos und Lotterien verteidigen den Entwurf mit Zähnen und Klauen. Am 10. Juni wird an der Urne entschieden, wer in den nächsten Jahren in der Schweiz Roulette, Lotterien, Sportwetten und Online-Glücksspiele anbieten darf und wer nicht.

Um den Schweizer Markt balgen sich 21 Spielbanken, zwei Lotteriebetreiber und Dutzende ausländische Online-Geldspielfirmen. Sie alle wollen ein Stück vom Kuchen. Der ist laut einer Studie im Auftrag des Bundesamtes für Justiz ziemlich genau 2 Milliarden Franken gross, wenn man den Markt für legale und ungeregelte sowie inländische und ausländische Casino-, Lotterie-, Sportwetten- und Online-Anbieter zusammenrechnet.

Totschlagargumente

Für so viel Geld legen sich alle Glücksspielanbieter noch einmal kräftig ins Zeug. Sie schicken Lobbyisten in die Wandelhalle nach Bern und leisten schweizweit in Rechts- und Aufsichtskommissionen bis hin zu  Kantonsräten, Sport- und Kulturvereinen Aufklärungsarbeit über Marktzugänge, Lizenzvergaben, Gemeinnützigkeit und Spielerschutz. Welche Institutionen von den Spielabgaben und Fördergeldern abhängen, wissen diese jetzt sehr genau.

Besonders der Spielerschutz hat es den Schweizer Anbietern angetan. Er ist das Totschlagargument schlechthin, um den aktuellen Gesetzesentwurf zu favorisieren, der ausländische Konkurrenten aussperren soll: «Es ist bekannt, dass ein Grossteil der Online-Geldspielanbieter gar keine Spielerschutzmassnahmen realisiert oder nur vorgibt, welche zu realisieren», schreibt der Kampagnendirektor für das Geldspielgesetz, Mark Balsiger. Das Grand Casino Baden verwendet synchron denselben Wortlaut. Und das Grand Casino Luzern schreibt: «Online-Geldspielanbieter aus Offshore-Standorten wie Malta, Gibraltar und den karibischen Inseln erfüllen diese Auflagen nicht.»

Sogar vom Bundesamt für Justiz heisst es, «ausländische Anbieter sperren kranke Spieler nicht, zahlen keine Präventionsabgabe, müssen nicht mit unabhängigen Sucht-experten zusammenarbeiten und Spieler sich keine Verlustlimiten setzen». Wobei unbeantwortet bleibt, wie diese das tun sollen, wenn es
das neue Gesetz noch nicht gibt, das ebendies regeln soll. Und ausländische Online-Anbieter das europaweit unter staatlichen Kontrollen längst praktizieren. 

Staat verzichtet auf Mehreinnahmen

Aber die Phalanx der lokalen Anbieter hält und Justiz-Chefin und Bundesrätin Simonetta Sommaruga schliesst sich ihnen an. Das Ergebnis des Gesetzesentwurfs bleibt ein protektionistisches Marktmodell mit Netzsperren in der sonst so liberalen Schweiz. Auf potenzielle Mehreinnahmen des Fiskus durch mehr legalisierte Marktteilnehmer wird verzichtet.

Kommt hinzu, dass «das Parlament eine verpflichtende Spielsuchtabgabe für Casinos in den Entwurf nicht aufgenommen hat und auch eine unabhängige Expertenkommission zu Spielsuchtfragen abgelehnt wird», kritisiert Sucht-Schweiz-Sprecherin Monique Portner-Helfer.

Liberalere Gegenmodelle in Europa

In den meisten Ländern Europas gelingt das liberalere Gegenmodell zur Schweizer Lösung ganz gut. Noch dazu in Märkten, welche deutlich grösser sind als die Schweiz, der Bruttospielertrag (Spieleinsätze minus Gewinnauszahlungen) ein Vielfaches beträgt und der Regulierungsaufwand grösser ist.

In Dänemark haben die Parlamentsparteien 2012 einstimmig ein neues Geldspielgesetz angenommen, welches auch Online-Spiele regelt. «Davor war das ein Graumarkt», erzählt Brigitte Sand von der dänischen Gambling Authority. Als man begann, Lizenzen auch an ausländische und bislang unregulierte Anbieter zu vergeben, hat sich das illegale Angebot reduziert. «Die Steuerein-nahmen sind gestiegen, Spielbanken verdienen im Lebendspiel zwar etwas weniger, dafür aber mehr online mit eigenen Angeboten.»

Ähnliche Erfahrungen machte ihr Pendant in Spanien, Alberto -Navarro Moreno: «Neu lizenzierte Anbieter müssen sich ans Gesetz halten. Es finden eingehende Prüfungen statt, ob sie das erfüllen.» Wer nicht pariert, wird sanktioniert.

Auch England hat seit 2014 Erfolg mit einem regulierten Markt bei über 1100 Lizenznehmern. «Bei so viel Konkurrenz reguliert sich der Markt von selbst», sagt Andrew Gellatly von der britischen Gambling Compliance. Wer nicht spurt, fliegt raus. In all diesen Märkten ist IP Blocking nur das letzte Mittel.

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