Der deutsche Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig beerdigt. Die Länderkammer lehnte die mit der Schweiz ausgehandelte Vereinbarung ab, nachdem bereits der letzte Einigungsversuch im Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag gescheitert war.

Ziel des Abkommens war es, in der Schweiz angelegtes Vermögen wie in Deutschland zu besteuern. Illegal in die Schweiz transferierte Vermögen sollten pauschal mit einem Satz von 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Künftige Erträge wären ab 2013 genauso besteuert worden wie in Deutschland.

Während die Schweiz das Abkommen ratifiziert hatte, stellte sich in Deutschland der Bundesrat (Länderkammer) quer, wo Union und FDP keine Mehrheit hinter sich haben. SPD und Grüne kritisieren, mit dem Abkommen würden deutsche Steuerhinterzieher gegenüber ehrlichen Steuerzahlern bessergestellt.

Die von ihnen geführten Landesregierungen setzen stattdessen auf ihre Steuerfahnder und wollen weiter Daten ankaufen, die aus Schweizer Banken entwendet wurden. Zudem will die SPD erreichen, dass Banken, die ihre Kunden bei der Steuerhinterziehung unterstützen, die Lizenz entzogen wird.

(jev/awp/sda))

 
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