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Abstimmung
Gold-Initiative schleicht sich zum Erfolg

Die Schaffhauser SVP empfiehlt die Gold-Initiative zur Annahme. Die Sympathien für das Begehren wachsen, während sich die Parteien und Verbände auf die Ecopop-Initiative einschiessen.

Veröffentlicht am 28.10.2014

Die Ecopop-Initiative dominiert die Schlagzeilen. Die beiden anderen Vorlagen, über die das Volk am 30. November abstimmen wird, versinken im Schatten dessen, was Wirtschaftsverbände und Parteien vordringlich bekämpfen.

Dabei erschleicht sich die Gold-Initiative immer mehr Sympathien: Die Schaffhauser SVP empfiehlt die Goldinitiative zur Annahme. Das entschied die Parteiversammlung der Kantonssektion am Montagabend nach einem Gastreferat von Mitinitiant und SVP-Nationalrat Luzi Stamm.

Ja-Lager dominiert Umfrageergebnisse

Der Entscheid fiel mit 40 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen, wie die Partei mitteilte. Für die SVP Schweiz hat der Zentralvorstand die Nein-Parole vorgegeben, mit einer Stimme Unterschied. Hinter der Goldinitiative, die der Nationalbank Vorschriften zu den Goldreserven machen will, stehen zahlreiche prominente SVP-Politiker.

Die Initiative geniesst aber nicht nur im nördlichen Weinland Sympathien: Das Ja-Lager für die Gold-Initiative erreichte in der jüngsten SRG-Umfrage 44 Prozent. Die Meinungsforscher gehen zwar davon aus, dass sich das übliche Szenario abspielen und das Nein-Lager bis zur Abstimmung noch zulegen wird. Bei der Goldinitiative rechnen die Forscher auch, dass diese abgelehnt wird. Angesichts der Konsequenzen einer Annahme erstaunt doch die Gelassenheit der Wirtschaft und Politik.

Konsequenzen einer Annahme

Denn die Gold-Initiative könnte laut Experten für Turbulenzen an den Finanzmärkten sorgen. Goldpreis und Frankenkurs werden bei einem «Ja» durcheinander gewirbelt – und der Schweiz drohen Negativzinsen.

Würde die Initiative angenommen, müsste die Schweizerische Nationalbank Gold im Wert von 60 Milliarden Franken ankaufen, um den geforderten Mindestanteil zu erreichen, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ausführte. Um diesen Anteil danach zu halten, müsste sie bei jedem Ankauf von Fremdwährungen oder bei weiter sinkendem Goldpreis mehr Edelmetall in die Bilanz aufnehmen.

Internationale Glaubwürdigkeit gefährdet

Sollte die SNB in den kommenden Jahren ihre Geldpolitik normalisieren und ihren hohen Bestand an Fremdwährungsreserven verkaufen wollen, würde Gold einen immer grösseren Posten in der Bilanz ausmachen. Die Gefahr eines Klumpenrisikos würde wachsen und womöglich die internationale Glaubwürdigkeit der Nationalbank gefährden. Paradox: Bei einem Mindestgoldanteil von 20 Prozent könnte die SNB bereits heute kaum mehr ihre Bilanzsumme auf das Vorkrisenniveau von Anfang 2008 reduzieren, als sie insgesamt bei 117 Milliarden Franken lag.

Würde die Initiative angenommen, werde wohl auch das Bekenntnis der SNB zur Frankengrenze von 1.20 gegenüber dem Euro sinken, warnten jüngst Barclays-Analysten. Denn sollten die Währungshüter die Mindestgrenze mit dem Aufkauf von Fremdwährungen verteidigen wollen, müssten sie mit der Gold-Initiative in Zukunft laufend auch Edelmetall neu in die Bilanz aufnehmen. «Die Verteidigung der Frankengrenze würde dann mit einer geringeren politischen Flexibilität in der Zukunft einhergehen.»

(ise)

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