Der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und der Bundesrat einigte sich am Mittwochabend in Berlin auf einen Kompromiss zur Umsetzung zentraler Regeln des so genannten Jahressteuergesetzes 2013. Mit ihm werden drei - legale - Steuersparmodelle geschlossen, die der Regierung in Berlin und den deutschen Bundesländern erhebliche Ausfälle bescheren. Sie tragen die an einen James-Bond-Film erinnernde Namen Goldfinger, Cash-GmbH und Rett-Blocker.

Bei der Konstruktion Goldfinger gründen wohlhabende Angestellte im EU-Ausland eine Firma zum Goldhandel, vorzugsweise in London. Bisher waren die Anschaffungskosten des Goldes sofort steuerlich in Deutschland absetzbar. Beim Verkauf mussten die Gewinne ausserdem wegen eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht versteuert werden, nur die Gesamtsteuerbelastung stieg wegen des sogenannten Progressionsvorbehalts an. Künftig soll sich der Kauf erst nach dem Verkauf steuermindernd auswirken können.

Die Barschaft bündeln

Bei der Cash-GmbH nutzen Erben ein Schlupfloch im Erbschaftsteuerrecht: Das betriebsnotwendige Finanzvermögen eines Unternehmens kann im Erbfall steuerfrei gestellt werden, wenn die Firma fortgeführt wird und die Arbeitsplätze weitgehend erhalten bleiben. Darin sahen Erblasser eine Einladung, Cash-GmbHs zu gründen, in denen sie ihre Barschaft bündelten. Künftig gilt für das steuerbegünstigte Finanzvermögen eine Schwelle von 20 Prozent des Unternehmenswertes.

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Beim Rett-Blocker handelt es sich um eine Konstruktion, um Grunderwerbsteuer zu sparen. Die Abkürzung Rett steht dabei für die englische Übersetzung von Grunderwerbsteuer: Real Estate Transfer Tax. Wenn jemand eine FIrma kauft, in der noch ein anderer Teilhaber sitzt, entfällt die Steuer. Er ist der Rett-Blocker.

Es fehlt noch die Bestätigung

Nun soll es also mit diesen Schlupflöchern vorbei sein. Monatelang waren sie zuvor nicht geschlossen worden, weil sich Regierung und Opposition nicht auf ein Jahressteuergesetz für 2013 einigen konnten. Allerdings ist noch immer das letzte Wort gesprochen. Bundesrat und Bundestag müssen das Ergebnis noch bestätigen.

(se/reuters)