Wie schätzen Sie das Urteil ein?
Martin Wagner: Das ist ein Fehlurteil. Bereits das «Recht auf Vergessen» ist eine Fehlkonstruktion. Es ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit. Es vereitelt eine enorm wichtige und grundlegende Funktion der Medien, nämlich die Wächterfunktion. Leider tendiert man heute dazu, angesichts der riesigen Datenflut im Netz solche Fehlkonstruktionen zu beschliessen.

Was bedeutet denn das Urteil für die Medien konkret?
Die Medien werden sich hoffentlich nicht an dieses Recht halten. Es gibt kein generelles «Recht auf Vergessen». Die Medien haben eine Wächterfunktion und müssen Missstände aufdecken. Ein standardisiertes Recht, nach welchem Daten nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden können, ist nicht im Sinne der Meinungs- und Pressefreiheit.

Wann ist eine Löschung gerechtfertig?
Es gibt Ausnahmen, bei denen eine Löschung gerechtfertigt werden kann. Das müssen aber die Ausnahmen bleiben. Mit dem EU-Urteil ist das aber nun ins Umgekehrte gedreht worden. Man geht generell von einem «Recht auf Vergessen» aus. Jeder soll seine Daten aus persönlichen Gründen löschen können. Das öffentliche Informationsinteresse wird dabei vergessen. Das ist nicht im Sinn von Recht und Verfassung. Medien dürfen sich daher nicht ohne Weiteres daran halten. Man wird im Einzelfall genau schauen müssen, ob eine Persönlichkeitsverletzung vorhanden ist. Wer sich an die Regeln hält und anständig ist, der braucht kein «Recht auf Vergessen». Ein solches Recht brauchen nur Randgruppen, die sich gesetzeswidrig verhalten. Diese müssen und dürfen nicht geschützt werden.

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Gibt es in der Schweiz bald ein Gesetz?
Urteile können vergänglich sein. Man muss abwarten, was für Folgeurteile es gibt. Ich denke nicht, dass das Urteil Einzug in die nationale Gesetzgebung halten wird. Ich sehe auch in der Schweiz kein Bestreben, dass ein solches Recht gesetzlich verankert werden soll. Die Rechtssituation hierzulande bleibt gleich. Es gibt kein generelles «Recht auf Vergessen». Im Einzelfall kann sich jeder gegen ein Medium wehren. Man muss eine Persönlichkeitsverletzung allerdings gut begründen können. Ausschliesslich im Einzelfall muss dann entschieden werden, ob das Löschen von Daten gerechtfertigt ist. Aber gerade bei Schwerstdelikten gibt es absolut kein Recht auf Vergessen, niemals. Die Medien müssen ihre Wächterfunktion behalten.

Insofern wird der Beschluss ad absurdum geführt. Ist das Urteil lediglich eine kollektive Beruhigungspille?
Google ist ein schlaues Wirtschaftsunternehmen. Das erarbeitete Formular, mit dem jeder beim Konzern einen Antrag auf Löschung stellen kann, ist eine geniale PR-Aktion. Ob dann tatsächlich gelöscht wird, bleibt abzuwarten. Google hat als börsenkotiertes Unternehmen auf Schadensbegrenzung gemacht und dieses Formular geschaffen, damit es eine allgemeine Beruhigung gibt. Google will sich damit selber aus dem Kreuzfeuer der Kritik nehmen. Mit den Formularen zeigen sie lediglich, dass man grundsätzlich gewillt ist, sich mit dem EU-Urteil auseinanderzusetzen.

Seit der Lancierung der Formulare, gehen bei Google praktisch im Sekundentakt Lösch-Anträge ein. Kann der Konzern diese Flut bewältigen?
Nein. Der administrative Aufwand ist immens und nicht zu bewältigen. Inhalte gehen auf Facebook, Twitter, Blogs etc. Die Verbreitung kann nicht gestoppt werden. Das Internet vergisst nie. Dies zu negieren, wäre naiv.

Was folgt nun auf das Urteil?
In den meisten Fällen muss wohl eine Löschung abgewiesen werden, da gar keine Persönlichkeitsverletzung vorhanden ist. Im Einzelfall wird es Gerichtsurteile geben. Die Voraussetzungen für eine Löschung muss von den zuständigen Gerichten besser definiert werden. Das jetzige Urteil hat die Büchse der Pandora geöffnet. Die muss man nun so schnell wie möglich wieder schliessen, indem man die Voraussetzungen für Löschungen klar definiert. Das letzte Kapitel ist hier noch nicht geschrieben – im Gegenteil.

* Martin Wagner ist Medienanwalt in Basel und Verwaltungsrat von Axel Springer Schweiz – dem Verlag, der auch die «Handelszeitung» herausgibt.