Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wird in der Bundesrepublik vor allem von linker Seite als zu wenig weitreichend vehement bekämpft.

«Wenn ich Regierungsverantwortlicher gewesen wäre, hätte ich mehr ausgehandelt», sagt Gregor Gysi in einem Interview mit dem «Sonntag».

Unabhängiges Gremium soll kontrollieren

Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke hält es denn auch nicht für ausgeschlossen, dass weitere Steuer-CDs angekauft werden. «Wenn die Schweiz will, dass wir nie wieder Daten kaufen, dann muss sie weitere Eingeständnisse machen.»

Gysi fordert beispielsweise Kontrollen durch ein unabhängiges Gremium.

Erhöhter Druck auf Steueroasen

Das Bankgeheimnis bezeichnet Gysi indirekt als Auslaufmodell: «So hoch und heilig, wie die Schweiz das Bankgeheimnis gehalten hat, wird es sicher nicht bleiben. Der Zeitgeist spricht dagegen. Der Druck auf die Steueroasen wird zunehmen.»

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Dass die Schweiz gegen drei deutsche Steuerfahnder Haftbefehl erlassen hat, hält Gysi für «überzogen».

Trotzdem: Sollte der deutsche Bundesrat dem Abkommen zustimmen, wird er diesen Entscheid akzeptieren: «Kriegerische Mittel wie die berühmte Kavallerie fallen mir überhaupt nie ein. Dann gilt das Abkommen. Aber der Druck auf Vermögende wird zunehmen, da bin ich mir sicher», so der 64-Jährige.

(vst)