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Eskalation
Grexit laut Finanzminister nun fast unausweichlich

Die Volksabstimmung in Griechenland über das umstrittene Reformprogramm kann stattfinden. Das Athener Parlament gab am frühen Sonntagmorgen grünes Licht für den erst am Freitag lancierten Vorstoss.

Veröffentlicht am 27.06.2015

Die Volksbefragung in Griechenland zu den umstrittenen Reformauflagen der Geldgeber kann am nächsten Wochenende stattfinden. Das Parlament in Athen gab am frühen Sonntagmorgen mit der erforderlichen Mehrheit grünes Licht für das Vorhaben, das Ministerpräsident Alexis Tsipras erst am Freitagabend ins Spiel gebracht hatte.

Das Referendum werde am 5. Juli über die Bühne gehen, obwohl die Gläubiger dagegen seien, sagte Tsipras. Ein «Nein» werde die Verhandlungsposition seiner Links-Regierung stärken. Vor allem das jüngste Ultimatum der Geldgeber sei beschämend gewesen. «Der Tag der Wahrheit wird für die Gläubiger kommen.» Griechenland werde nicht aufgeben.

Nach Aussage von Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling scheint ein Grexit nun fast unausweichlich. Zunächst müsse Griechenland aber ein Ausscheiden aus der EU beantragen, die anderen Länder müssten dem zustimmen, so Schelling am Sonntag.

Umfragen: Griechen wollen Kompromiss

In zwei Meinungsumfragen sprach sich jeweils eine deutliche Mehrheit der Griechen dafür aus, sich mit den Gläubigern auf einen Kompromiss zu verständigen. Allerdings erfolgten die Befragungen vor der überraschenden Ankündigung für ein Referendum, das die Euro-Zone in die schwerste Krise seit Einführung der Gemeinschaftswährung gestürzt hat. Im Parlament bekam Tsipras ohne Probleme die erforderliche Stimmenzahl für sein Vorhaben.

Vor der Volksbefragung läuft allerdings bereits am Dienstag das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland aus. Es soll – anders als von Tsipras erhofft – nicht verlängert werden, wie die Euro-Finanzminister am Samstag entschieden. Ohne frische Gelder droht Hellas in den nächsten Wochen die Pleite.

Banken sollen am Montag öffnen

Am Samstag hoben Bank-Kunden Insidern zufolge bereits ungewöhnlich viel Geld von den Automaten ab. Die Banken des Landes sollen dennoch am Montag wie gewohnt öffnen. Kapitalverkehrskontrollen plant die Regierung in Athen nicht. Allerdings gehen Experten davon aus, dass diese noch nötig werden. Die Hellas-Institute sind stark abhängig von Nothilfen der Zentralbank, die die EZB genehmigen muss.

Die Geldgeber wollen im Gegenzug für weitere Hilfen Reformen und Einsparungen durchsetzen, um die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Die Tsipras-Regierung ist aber mit dem Versprechen angetreten, den im Land verhassten Sparkurs zu beenden.

Kritik an Tsipras von Opposition

Die Opposition in Griechenland warf Tsipras vor, sich hinter dem Volk zu verstecken. Er müsse selbst eine Entscheidung treffen und dafür eintreten, sagte der frühere Regierungschef Antonis Samaras. Ausserdem mache das Referendum keinen Sinn, weil die Verhandlungen mit den Geldgebern beendet worden seien.

(reuters/moh)

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