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Spardiktat
Griechen «zu schwach, um Widerstand zu leisten»

 

Griechenland ist im Würgegriff der Geldgeber - mehr denn je. Wie es mit dem gebeutelten Land weitergeht, sagt der griechische Journalist und Wirtschaftsexperte Nick Malkoutzis.

Von Simon Schmid
am 15.07.2015

Vor einer Woche hat das griechische Volk Nein zu einem Vorschlag der EU gesagt. Nun hat Premierminister Alexis Tsipras einen Deal akzeptiert, der für Griechenland sogar noch schlechter ist. Wie fühlt sich das an?
Nick Malkoutzis*: Es ist schwierig, klaren Kopf zu behalten. Die Lage spitzt sich von Tag zu Tag zu – die Ereignisse überschlagen sich. Insgesamt überwiegt bei vielen Menschen aber die Enttäuschung. Viele hatten vor einer Woche mit Nein gestimmt und sich davon einen besseren Deal erhofft. Realistisch war das Gegenteil, wie sich nun gezeigt hat.

Wird sich Griechenland mit dem Ergebnis abfinden?
Die grosse Frage ist, ob es bei diesen Massnahmen bleibt – oder ob die Europäischen Institutionen im Lauf der kommenden Montae nochmals Verschärfungen verlangen. Kann Griechenland die Vorgaben nicht einhalten, so werden wir in kurzer Zeit wieder am selben Punkt wie heute stehen: in einer Situation, wo die Euroländer den Grexit als Drohmittel einsetzen, um Griechenland weitere Zugeständnisse abzuringen.

Was sind die kritischen Punkte am jetzigen Deal?
Jede Massnahme, die zusätzliches Geld aus einer Wirtschaft herauspresst, die bereits fünf Jahre lang gelitten hat, ist kritisch. Dazu gehören etwa die Kürzungen bei Pensionsgeldern oder die Mehrwertsteuererhöhungen. Tsipras wird sie zwar mithilfe der Opposition durch das Parlament bringen, aber die praktische Umsetzung wird weiter böses Blut schaffen.

Warum?
In den letzten fünf Jahren hat eine konstante Vertrauenserosion stattgefunden. Die rezessiven Auswirkungen der Sparprogramme und der Anstieg der Arbeitslosigkeit wurden laufend unterschätzt. Die Gläubiger sagten: In ein paar Jahren seid ihr aus dieser Situation draussen und könnt wieder Geld am Markt aufnehmen. Das hat sich als falsch herausgestellt. Die griechischen Politiker hätten der Bevölkerung schon zu Beginn klarmachen müssen, was die Konsequenzen der Sparpolitik sind.

Was trauen Sie Alexis Tsipras zu?
Seine Lage ist verzwickt. Tsipras muss jetzt das genaue Gegenteil davon tun, was er den Wählern vor einem halben Jahr versprochen hat. Syriza wird bei der Implementierung des Programms ähnliche Probleme erhalten wie die Vorgängerregierungen.

Wäre alles besser gewesen, wenn Syriza gar nie an die Macht gekommen wäre?
Das ist schwierig zu sagen. Neuwahlen wurden ja nur deshalb angesetzt, weil die Vorgängerregierung der Nea Demokratia den Fahrplan des Programms auch nicht einhalten konnte. Was in den letzten paar Monaten passiert ist, war so gesehen kaum zu verhindern. Auch die Troika trägt einen Teil der Verantwortung dafür. Sie hätte wissen müssen, dass man die Bevölkerung nicht überstrapazieren kann. Es war von den Gläubigern nicht so schlau, die Vorgängerregierung dermassen unter Druck zu setzen.

Ist der Grexit mit dem jetzigen Deal vom Tisch?
Nein, der Grexit ist nicht vom Tisch. Anders als im vormaligen Programm wird es künftig keinerlei Flexibilität der Geldgeber bezüglich des Timings und der Grösse der Kredite geben. Zudem hat die Wirtschaft gelitten, das Bankensystem steht am Rand des Zusammenbruchs. Wer auch immer die künftige Regierung bildet, wird also grosse Mühe haben, die gegebenen Versprechen einzuhalten. Europa hat die Idee des Grexit nicht umsonst artikuliert. Wann immer etwas in den kommenden Monaten nicht klappt, kann man die Drohung wieder aus der Schublade ziehen. Und Griechenland ist zu schwach, um dagegen Widerstand zu leisten.

Warum nimmt Griechenland nicht einfach selbst sein Schicksal in die Hand und tritt von selbst aus der Eurozone aus?
Dafür gibt es mehrere Gründe. Man braucht eine effiziente Verwaltung, um solch einen Schritt zu vollziehen. Es braucht einen klaren Plan. Diese Bedingungen sind gegenwärtig nicht gegeben. Alexis Tsipras schliesst einen Grexit als Option aus, weil er das Chaos am Anfang einer solchen Operation fürchtet.

Was wären denn die konkreten Probleme?
Griechenland hat keine Währungsreserven. Der Import von Rohstoffen wie Öl würde sich massiv verteuern. Kein Politiker würde die Verantwortung für diesen Prozess übernehmen wollen. Dazu kommen geopolitische Überlegungen. Griechenland liegt am südöstlichen Ende Europas, nicht allzu weit entfernt von den instabilen Gebietendes nahen Ostens. Es will den Anschluss an Kerneuropa nicht verlieren.

Warum hat die Privatisierung von Staatseigentum bisher so schlecht funktioniert?
Es gibt nicht allzu viele Vermögenswerte, die sich tatsächlich verkaufen lassen. Einige davon, wie die Lotteriegesellschaft Opap oder das Gelände des ehemaligen Flughafens in Athen, wurden bereits abgestossen. Landverkäufe gestalten sich schwierig, weil das Grundbuch nicht vollständig ist. Vielfach müssen Gerichte erst entscheiden, wer einen berechtigten Anspruch auf ein bestimmtes Gebiet hat. Zudem waren die Preise zuletzt am Boden und es gab seitens der Investoren grosse Zweifel daran, ob Griechenland in zehn oder zwanzig Jahren noch im Euro sein wird. Das hat das Interesse gemindert.

Ändert sich das in Zukunft?
Der neue Privatisierungsplan über 50 Milliarden Euro ist langfristig eine gute Idee, aber man darf sich kurzfristig nicht allzu viel davon versprechen.

* Nick Malkoutzis ist Vizechefredaktor der englischen Ausgabe von der griechischen Zeitung Kathimerini und Gründer des Wirtschaftsportal Macropolis.

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