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Griechenland hat die Qual der Neuwahl

So soll es wieder werden: Das griechische Parlament in Athen mit klarer Sitzverteilung. (Bild: Keystone)

Die Griechen müssen im Juni erneut über die Zusammensetzung ihres Parlaments abzustimmen. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts eine Schicksalswahl.

Veröffentlicht am 16.05.2012

Nach den gescheiterten Versuchen einer Regierungsbildung wird es in dem vom Bankrott bedrohten Griechenland am 17. Juni Neuwahlen geben. Die zweite Parlamentswahl innerhalb von sechs Wochen dürfte auch darüber entscheiden, ob Griechenland in der Eurozone bleiben wird. Die Übergangsregierung soll bis dahin der höchste Richter des Verwaltungsgerichtshofes, Panagiotis Pikrammenos, führen.

Der Vorschlag von Staatspräsident Karolos Papoulias, erneut den noch amtierenden Finanzexperten Lucas Papademos zu berufen, scheiterte am Widerstand der kleineren Parteien. Papoulias traf sich am Mittwochmittag mit den Vorsitzenden der wichtigsten Parteien in Athen, um das weitere Vorgehen festzulegen. Am Dienstag waren alle Gespräche zur Bildung einer Regierung gescheitert.

Übergangspräsident muss einwandfreie Wahl sicherstellen

Formell muss nun an diesem Donnerstag das am 6. Mai gewählte Parlament zusammenkommen. Dort werden die Abgeordneten vereidigt und ein neuer Parlamentspräsident wird gewählt, der die Volksvertretung wahrscheinlich am Freitag oder Samstag wieder auflösen wird.

Der Übergangspräsident soll für den einwandfreien Ablauf der Wahlen sorgen; grössere Entscheidungen kann er aber nicht treffen. Damit wird das vom Bankrott bedrohte Land für weitere sechs Wochen gelähmt.

Falls radikale Parteien, die das Sparpaket der bisherigen Regierung ablehnen, bei der Neuwahl weiter zulegen, droht dem Land ein Stopp der internationalen Hilfen und damit auch der Staatsbankrott. Im Raum steht zudem der Austritt aus der Eurozone.

Tsipras warnt vor «Monat der Tragödie»

Aus der Abstimmung am 6. Mai war die linksradikale Syriza von Alexis Tsipras als zweitstärkste Partei hervorgegangen. Er beharrt darauf, das Sparprogramm zu kippen. Staatspräsident Papoulias hatte bereits am Dienstag gewarnt, der Juni könne zu einem «Monat der Tragödie» werden. Ohne internationale Hilfen ist das Land Ende Juni pleite.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss Neuverhandlungen mit Griechenland über das europäische Hilfspaket aus. «Es wird durch Wiederholung nicht besser», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Wenn das Land in der Eurozone bleiben wolle, müsse in Athen eine handlungsfähige Regierung sitzen, die den eingeschlagenen Weg mitgehe. «Jetzt muss Griechenland selber die Entscheidung treffen.»

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bekräftigte am Mittwoch in Brüssel, Griechenland solle in der Eurozone bleiben. «Griechenland ist ein Teil unserer Familie», sagte er. Die Entscheidung zum Verbleib im gemeinsamen Währungsraum müsse jedoch auch von der griechischen Bevölkerung selbst kommen.

(aho/awp)

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