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Regierung
Griechenland hat eine Links-Rechts-Koalition

Syriza-Chef Alexis Tsipras ist als neuer griechischer Ministerpräsident vereidigt worden. Sein Koalitionspartner ist die rechtspopulistische Partei «Unabhängige Griechen».

Veröffentlicht am 26.01.2015

Griechenland wird nach dem Syriza-Wahlsieg künftig von einer Links-Rechts-Koalition regiert. Die Linkspartei Syriza habe sich mit den rechtspopulistischen «Unabhängigen Griechen» auf ein Regierungsbündnis geeinigt, sagte Syriza-Sprecher Panos Skourletis der Deutschen Presse-Agentur in Athen.

Zuvor hatten auch die «Unabhängigen Griechen» die Einigung bekanntgegeben. Beide Parteien stimmten im Wahlkampf nur in einem Punkt überein: Die Sparpolitik im hoch verschuldeten Euro-Krisenland müsse sofort beendet werden.

Tsipras vereidigt

Syriza-Chef Alexis Tsipras wurde am Nachmittag als neuer griechischer Ministerpräsident vereidigt. Der Sieger der Parlamentswahl vom Sonntag legte in Gegenwart von Präsident Karolos Papoulias den Amtseid ohne die traditionellen religiösen Segnungen ab. Tsipras schwor, die Verfassung zu achten und versicherte, über genügend Unterstützung im Parlament für eine Regierungsbildung zu verfügen. Der Chef der linksgerichteten Partei verzichtete bei dem feierlichen Akt wie üblich auf das Tragen einer Krawatte.

Syriza hatte bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit denkbar knapp verpasst. Nach Auszählung von fast 100 Prozent der Stimmen kam die Partei von Alexis Tsipras auf 36,3 Prozent und 149 Mandate im neuen Parlament. Für die Bildung einer Regierung sind 151 der 300 Parlamentssitze nötig. Die Unabhängigen Griechen lagen bei 4,8 Prozent der Stimmen und 13 Sitzen. Es wird erwartet, dass Tsipras bereits am Dienstag sein Kabinett vorstellen wird.

Nationalistische Töne

In Griechenland zeichnete sich damit eine problematische Konstellation ab. Die Unabhängigen Griechen schlugen im Wahlkampf nationalistische Töne an und forderten unter anderem, illegale Migranten auszuweisen. Syriza hatte sich dagegen deutlich für mehr Zuwanderung ausgesprochen. Übereinstimmung herrschte lediglich gegenüber den Geldgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds ( IWF): Griechenland brauche einen klaren Schuldenschnitt, forderten beide Parteien.

Griechenland steht unter Zeitdruck. Das Land braucht so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung. Bis Ende Februar muss eine neue Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern ausgehandelt werden, denn dann laufen die Hilfszahlungen aus. Ohne weitere Kredite wäre das Land wohl schon bald zahlungsunfähig.

Wird das Rettungsprogramm verlängert?

Griechenland hat Staatsschulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro. Die EU und der IWF haben dem Land bislang mit Darlehen von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Die Euro-Finanzminister wollen bereits heute über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen - konkrete Beschlüsse waren jedoch nicht geplant.

 

(awp/reuters/tno/gku)

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