1. Home
  2. Griechenland muss sein Parlament neu wählen

Sorge
Griechenland muss sein Parlament neu wählen

Antonis Samaras: Der Regierungschef kündigt Neuwahlen an. Keystone

Auch der dritte Anlauf zur Wahl des Präsidenten ist in Griechenland gescheitert. Damit muss das Parlament aufgelöst und neu gewählt werden. An den Finanzmärkten sorgt das für Unruhe.

Veröffentlicht am 29.12.2014

Das Euro-Krisenland Griechenland steht inmitten des laufenden Rettungsprogramms vor vorgezogenen Parlamentswahlen. Der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas verfehlte als Präsidentschaftskandidat am Montag im Parlament auch im dritten Anlauf die erforderliche Mehrheit von 180 Stimmen. Lediglich 168 Abgeordnete stimmten für Dimas, der von Ministerpräsident Antonis Samaras unterstützt wurde.

Das Parlament soll nun am Dienstag aufgelöst werden, Neuwahlen wurden für den 25. Januar angekündigt. An den Finanzmärkten sorgte dies für Unruhe, da in Umfragen die reformkritische Syriza-Partei vorne liegt und dadurch die internationalen Hilfsvereinbarungen in Gefahr geraten könnten. Syriza-Chef Alexis Tsipras erklärte unmittelbar nach der Abstimmung, innerhalb weniger Tage würden diese Reformauflagen der Vergangenheit angehören.

Aktienkurse sacken ab

An der Athener Börse sackten die Aktienkurse in der Spitze um über zehn Prozent ab, während die Renditen für griechische Zehn-Jahres-Anleihen auf über neun Prozent stiegen. Der Dax in Frankfurt baute nach der Abstimmung zunächst seine Verluste aus, gegen Mittag lag er um rund 0,8 Prozent im Minus. Die Bundesregierung nannte die Entwicklung eine innergriechische Angelegenheit, die sie nicht kommentieren wolle. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende jedoch bereits erklärt, jede neue griechische Regierung müsse die vertraglichen Vereinbarungen einhalten.

Ministerpräsident Samaras hatte die Wahl eines Nachfolgers von Staatsoberhaupt Karolos Papoulias um zwei Monate vorgezogen. Damit solle die politische Unsicherheit in dem hoch verschuldeten Land beendet werden, hatte er dies begründet. Die nächste Parlamentswahl hätte turnusmässig erst 2016 angestanden. Dimas hatte bereits in den ersten beiden Wahlgängen im Parlament die nötige Mehrheit verfehlt. Samaras hatte mit der Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung versucht, unabhängige Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen.

Samaras braucht weitere Verbündete

Derzeit liegt in allen Umfragen die Syriza-Partei vorne, wenn ihr Vorsprung auch zuletzt etwas geschrumpft war. Für eine Mehrheit braucht Samaras mit seiner Partei Nea Demokratia aber ohnehin weitere Verbündete. Infrage käme etwa die sozialdemokratische PASOK, die allerdings durch innerparteiliche Streitigkeiten geschwächt ist.

Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von insgesamt 240 Milliarden Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise über Wasser gehalten worden. Im Gegenzug verlangt die sogenannte Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) aber Reformen und Sparanstrengungen, die unpopulär sind. Griechenland will im kommenden Jahr an die Finanzmärkte zurückkehren und wieder selbst über neue Anleihen Geld einnehmen.

(reuters/dbe/me)

Anzeige