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Abstimmung
Griechenland: Parlament billigt drittes Hilfspaket

Ministerpräsident Alexis Tsipras: Parlament nimmt das neue Hilfspaket an.   Keystone

Nach stundenlanger Debatte hat sich Alexis Tsipras genügend «Ja»-Stimmen im Parlament sichern können. Die Regierungsmehrheit verfehlte der Ministerpräsident aber erneut.

Veröffentlicht am 14.08.2015

Das griechische Parlament hat am Freitag die Auflagen zum dritten Hilfspaket für das hochverschuldete Land gebilligt. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sicherte sich nach stundenlanger Debatte genügend «Ja»-Stimmen in dem 300 Mandate zählenden Haus.

Im Gegenzug zum dritten Hilfspaket auferlegt sich Griechenland strikte Sparmassnahmen. Regierungschef Alexis Tsipras hatte das Parlament zuvor aufgefordert, das Abkommen mit den Gläubigern abzusegnen, um das «Überleben des Landes» sicherzustellen.

Mehrheit verfehlt

Die Regierungsmehrheit hat Tsipras bei der Abstimmung aber erneut verfehlt. Wie Mitarbeiter des Regierungschefs Reportern im Parlament sagten, stünden nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Koalition hinter Tsipras. Damit verfüge die Links-Rechts-Regierung nicht mehr über die für eine Minderheitsregierung nötige Mehrheit von 120 Parlamentariern.

Tsipras werde in den kommenden Tagen weiter die Regierung führen, bis die erste Tranche der neuen Finanzhilfe ausgezahlt ist. Anschliessend wolle Tsipras vor dem Parlament erscheinen und die Vertrauensfrage stellen. Das sollte um den 20. August herum geschehen, verlautete aus Regierungskreisen.

«Wir konnten einen Bankrott abwenden»

Tsipras betonte im Vorfeld, er bedauere seine Zustimmung nicht und habe ein reines Gewissen. Der Regierungschef fügte hinzu: «Wir konnten einen Bankrott abwenden.»

Mit Blick auf die Abgeordneten des linken Flügels seiner Syriza-Partei, die eine Ablehnung des Sparprogramms angekündigt hatten, sagte Tsipras: «Wer glaubt, er hätte etwas Besseres erreichen können, der soll es uns sagen.»

Nun können sich am Nachmittag die Euro-Finanzminister mit den Massnahmen auseinandersetzen und letzte Hindernisse aus dem Weg räumen. Die EU-Kommission betonte am Morgen, das Paket werde sich auf nachhaltige Finanzen und Reformen konzentrieren.

Opposition sieht Zerfallserscheinungen bei Syriza

Der Chef der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, sagte in der Debatte, das Parlament zeige wegen der Streitigkeiten innerhalb der Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras Auflösungserscheinungen. Seine Partei werde nicht zulassen, dass das Land demoliert werde.

Dass ein Teil der Syriza die Regierung in allen Politikbereichen ausser der Sparpolitik unterstütze, nannte er «surreal». Es könne nicht so weitergehen, dass sich die Regierung auf die Stimmen der Opposition stützen müsse.

Zugleich warnte Meimarakis eindringlich vor Neuwahlen. Wahlen würden das Land weit zurückwerfen, Athen werde wertvolle Zeit verlieren und danach womöglich wieder ein neues Sparprogramm brauchen.

Finanzminister drängt zu Entscheid

Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor erklärt, es sei absolut notwendig, dass er zu dem für den Nachmittag (15 Uhr) anberaumten Treffen der Eurogruppe die Billigung des Parlamentes mitbringen könne. Andernfalls werde Griechenland von den Partnern in der EU die Zustimmung für ein Hilfsprogramm für die nächsten drei Jahre nicht bekommen und wäre auf einen Überbrückungskredit angewiesen.

Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Syriza hatten angekündigt, mit «Nein» stimmen zu wollen. Ihr Anführer Panagiotis Lafazanis erklärte, in Griechenland gebe es keine Demokratie mehr. Die Gesetze würden nach dem Willen der Geldgeber durchs Parlament gepeitscht.

Streit ums Prozedere

Der verspätete Beginn der Debatte, die gegen 2 Uhr Ortszeit anfing, hing mit Meinungsverschiedenheiten zusammen, die es im Parlamentspräsidium darüber gab, ob die Debatte in der Nacht zum Freitag oder erst am Freitagmorgen beginnen sollte.

Nach einer fast zweieinhalbstündigen hitzigen Diskussion entschied sich die Mehrheit des Parlamentspräsidiums für eine nächtliche Debatte.

(sda/dbe/ama)

 

 

 

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