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Euro-Krise
Griechenland schickt ersten Reformentwurf nach Brüssel

Alexis Tsipras: Athen muss sich noch mit der Euro-Gruppe einigen.Keystone

Die Reformvorschläge sind auf dem Weg in die Europäische Hauptstadt: Athen hat die ersten Entwürfe für die geforderten Einschnitte nach Brüssel geschickt. Deutschland und Spanien schauen genau hin.

Veröffentlicht am 23.02.2015

Für die geplante Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms hat die Regierung in Athen am Montag erste Entwürfe der geforderten Reformvorhaben nach Brüssel geschickt. Für die endgültige Liste hat Athen aber bis spätestens Mitternacht Zeit.

Damit der Vorschlag am Dienstag bei den Finanzministern der Eurozone auch auf Zustimmung stosse, würden derzeit Entwürfe zwischen Athen und Brüssel hin- und hergeschickt, sagten zwei EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP unabhängig voneinander. Das Verfahren solle sicherstellen, dass die Reformliste nicht von Länder wie Deutschland oder Spanien abgelehnt werde, die auf belastbare Reformzusagen pochen.

Bis Mitternacht hat Athen Zeit

Die Reformliste aus Athen ist Voraussetzung für die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms bis Ende Juni, die am Freitag von den Finanzministern der Euro-Länder grundsätzlich beschlossen worden war. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies am Mittag Angaben einer mit den Verhandlungen befassten Quelle zurück, die Liste sei schon eingetroffen.

Brüssel sei aber in Kontakt mit der griechischen Regierung und es sei normal, dass «Dokumente» zirkulierten, sagte die Kommissionssprecherin weiter. Die griechische Regierung habe nach dem Beschluss der Finanzminister bis zum Ende des Tages Zeit, um die offizielle Liste einzureichen. Damit reiche es im Prinzip, wenn Athen die Reformvorhaben bis Mitternacht präsentiere.

Derzeit im Pendelverfahren

«Wir befinden uns derzeit in einem Pendelverfahren», sagte ein weiterer EU-Vertreter. «Die griechische Regierung hat Entwürfe geschickt.» Das endgültige Dokument werde dann voraussichtlich am Abend an die Länder der Eurozone weitergeleitet.

Auch ein dritter EU-Vertreter sprach von einem Pendelverfahren. Ziel sei es, die Vorschläge so wasserdicht zu machen, dass die Reformvorschläge am Dienstag bei den Finanzministern durchkämen. «Wir sagen ihnen nicht, was sie tun sollen, wir geben Ratschläge.» Nach ihrem Eingehen soll die Reformliste von Experten der drei Institutionen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - also der bisherigen Troika - im Schnellverfahren bewertet werden.

Finanzminister entscheiden am Dienstag

In einer Telefonkonferenz sollen die Finanzminister der Eurozone dann entscheiden, ob die Zusagen ausreichen. Für die Konferenz wurden nach Angaben aus EU-Kreisen zwei Zeiträume reserviert: am Dienstagmittag oder am frühen Nachmittag. Es werde aber «noch keine wirkliche Entscheidung» der Institutionen über den Gehalt der Liste geben, hiess es aus EU-Kreisen. Dafür sei es zu früh. Nach der Vereinbarung vom Freitag soll die Reformliste bis Ende April im Detail geprüft und fertig gestellt werden.

Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft am 28. Februar aus. Ohne weitere finanzielle Unterstützung droht Athen die Staatspleite und womöglich auch das Ende der Mitgliedschaft in der Eurozone. Der geplanten Verlängerung des Hilfsprogramm um vier Monate müssen noch die Parlamente in mehreren Euro-Ländern zustimmen, darunter der Bundestag in Deutschland.

(sda/moh/me)

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