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Griechenland: Sozialisten sprechen mit Konservativen

Sozialistenchef Evangelos Venizelos sprach mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Antonis Samaras. (Bild: Keystone)

Die schwierigen Sondierungen für die Bildung einer Regierung in Athen sind am Freitag in die entscheidende Phase eingetreten. Derweil würde die EU ein Ausscheiden Griechenlands notfalls verkraften.

Veröffentlicht am 11.05.2012

Der griechische Sozialistenchef Evangelos Venizelos sprach am Vormittag zunächst mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Antonis Samaras. Für den Abend war ein Treffen mit dem Chef der Linksradikalen, Alexis Tsipras, vorgesehen.

Im Mittelpunkt der Gespräche des früheren Finanzministers Venizelos mit den beiden stärksten Parteien steht der Vorschlag zur Bildung einer pro-europäischen Regierung, an der so viele Parteien wie möglich teilnehmen, die für den Verbleib Griechenlands im Euroland sind.

Der kleinste potenzielle Koaltionspartner, die Demokratische Linke, stellt jedoch zwei Bedingungen: Griechenland soll im Euroland bleiben, allerdings soll sich das Land stufenweise vom Sparprogramm lösen. Diese Regierung würde das neue Umfeld in Europa nutzen, um das Sparprogramm zu lockern und Griechenlands Gesellschaft wieder auf die Beine zu stellen.

Beobachter gehen davon aus, dass über Erfolg oder Misserfolg der Regierungsbildung endgültig erst bei Unterredungen aller Parteien unter Vorsitz des griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias wahrscheinlich am Montag entschieden wird. Die Möglichkeiten für die Bildung einer Regierung seien «etwas, aber nicht bedeutend» gestiegen, hiess es am Freitag im griechischen Radio.

Breite Koalition für Krisenlösung

Am Vorabend hatten sich die Sozialisten (Pasok) mit der gemässigten kleinen Partei Demokratische Linke (Dimar) verständigt, auf eine breite Koalition zur Lösung der Krise hinzuarbeiten. Sozialisten und die kleinere linke Partei verfügen jedoch zusammen nur über 60 der 300 Sitze im Parlament. Sie brauchen also weitere Partner.

Ziehen die Konservativen von Samaras mit, hätte ein solches Bündnis mit 168 Abgeordneten eine relativ komfortable Mehrheit. Doch die Lage ist komplizierter:

Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erklärte am Freitagmorgen, seine Partei werde sich nicht an einer Regierung nur mit den Sozialisten und den Konservativen beteiligen, wenn nicht auch das Bündnis der Radikalen Linken dabei ist.

Diese Regierung sollte so breit wie möglich sein, meinte Kouvelis. «Wir werden nicht an einer Regierung nur mit der Nea Dimokratia (Konservative) und der Pasok (Sozialisten) ohne dem Bündnis der Radikalen Linken teilnehmen.»

Allerdings erklärte ein Sprecher des Bündnisses der Radikalen Linken, dass diese Mehrparteien-Regierung eine Pro-Sparprogramm-Regierung sein werde und an dieser würden die Radikallinken nicht teilnehmen.

«Schutzmechnismen eingebaut»

Die Euro-Zone ist nach Auffassung des deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widerstandsfähiger als vor zwei Jahren und würde ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum notfalls verkraften.

«Wir haben in den letzten zwei Jahren viel gelernt und Schutzmechanismen eingebaut. Die Ansteckungsgefahren für andere Länder der Eurozone sind geringer geworden und die Eurozone ist insgesamt widerstandsfähiger geworden», sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».

«Die Vorstellung, dass wir nicht in der Lage wären, kurzfristig auf etwas Unvorhergesehenes zu reagieren, ist falsch», sagte der CDU-Politiker. «Europa geht so schnell nicht unter.»

«Die Staaten Europas und die privaten Gläubiger sind Griechenland schon aussergewöhnlich weit entgegen gekommen. Wir haben gemacht, was möglich ist», so Schäuble. Griechenland müsse «verstehen, dass es im Gegenzug seine Verpflichtungen erfüllen muss.»

Es sei «gefährlich, den Bürgern vorzugaukeln, es gäbe einen anderen, einfacheren Weg, auf dem Griechenland gesunden könnte und alle Härten vermieden würden. Das ist Unsinn.»

(aho/chb/muv/sda)

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