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Austerität
Griechische Reformliste kommt mit dem Schnellzug

Varoufakis: Der griechische Ministerpräsident rechnet nicht mit Widerstand.   Keystone

Der griechische Finanzminister Varoufakis will die Reformvorschläge bereits am Sonntag vorlegen. Er rechnet nicht mit Widerstand.

Veröffentlicht am 22.02.2015

Nach der Grundsatzeinigung auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms will die griechische Regierung bereits einen Tag früher als geplant die geforderte Liste mit Reformzusagen vorlegen. Das Dokument werde am Sonntag fertigstellt, sagte Finanzminister Giannis Varoufakis nach einer Kabinettssitzung am Samstag in Athen.

Er sei sich «vollkommen sicher», dass die Liste auf Zustimmung treffen werde. Gemäss der am späten Freitag verabschiedeten Abschlusserklärung der 19 Euro-Finanzminister muss Griechenland im Gegenzug für neue Finanzhilfen «auf Basis des bisherigen Programms» bis Montag «eine Liste mit Reformmassnahmen» vorlegen. Diese sollen von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds vorläufig geprüft werden.

Finale Version bis April

Stimmen die drei Institutionen, die bisher als Troika bekannt waren, ebenso wie die Euro-Finanzminister nach einer Telefonkonferenz am Dienstag zu, sollen in den Ländern – sofern notwendig – die Parlamente abstimmen, um die Hilfsvereinbarung rechtzeitig vor Ende Februar zu verlängern. Parlamentszustimmungen sind etwa in Deutschland und Finnland nötig. Endgültig festgeklopft werden sollen die Reformen dann bis Ende April.

Entgegen dem bisherigen Willen der Regierung in Athen muss das laufende Hilfsprogramm erfolgreich abgeschlossen werden, damit Griechenland die ausstehende Tranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB mit griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro bekommen kann. Während der viermonatigen Verlängerung soll über eine Folgevereinbarung mit der Eurogruppe und den Institutionen verhandelt werden.

Hauptziel erreicht

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte in einer Fernsehansprache, die Vereinbarung erlaube Athen, «die Sparpolitik hinter sich zu lassen». Damit habe sein Land sein «Hauptziel» erreicht. Es bleibe aber noch ein langer Weg zurückzulegen. Der Kompromiss verschaffe seinem Land mehr Zeit, um seinen «eigenen Entwicklungsplan» vorzulegen.

(sda/ise)

 

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