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Griechische Regierung: Das Tauziehen geht weiter

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias gibt nicht auf. (Bild: Keystone)

Die Zeit drängt: Staatspräsident Karolos Papoulias kämpft weiter für eine tragfähige griechische Regierung.

Veröffentlicht am 14.05.2012

Noch gibt es in Griechenland Hoffnung auf eine arbeitsfähige Regierung. Nach tagelangem Tauziehen um mögliche Koalitionen der untereinander zerstrittenen Parteien will Staatspräsident Karolos Papoulias heute weiter für eine tragfähige Regierung kämpfen. Das Staatsoberhaupt kündigte am Sonntagabend überraschend an, dass er die Gespräche mit den Parteien an diesem Montag fortsetzen will. Sollten diese scheitern, müssten spätestens am 17. Juni Neuwahlen stattfinden.

Am Sonntag waren Unterredungen mit den drei grössten griechischen Parteien, den Konservativen, dem Bündnis der Radikalen Linken und den Sozialisten weitgehend ohne Ergebnis geblieben. Am Abend sprach Papoulias dann mit den Vorsitzenden der kleineren Parteien.

Dabei erklärte sich die Rechtspartei Unabhängige Griechen (AE) grundsätzlich bereit, in eine Mehr-Parteien-Regierung einzutreten oder diese zu unterstützen. Als Bedingung nannte Parteichef Panos Kammenos allerdings, dass der Sparpakt nicht in die Tat umgesetzt werde und Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg zahle.

Die Partei - eine Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia - hat 33 Abgeordnete im neuen Parlament; sie hätte somit gemeinsam mit den Konservativen (108 Sitze) und den Sozialisten (41 Sitze) eine Mehrheit von 182 Sitzen im 300 Mitglieder starken Parlament. Es ist bisher aber völlig offen, ob Konservative und Sozialisten sich eine Zusammenarbeit vorstellen können. Bei den Wahlen war die bisherige Parteienlandschaft Griechenlands so zersplittert, dass die bisherigen Gegner jetzt plötzlich Wege zur Zusammenarbeit suchen müssen.

72 Prozent der Griechen fordern in einer repräsentativen Umfrage, dass die Parteien alles unternehmen sollten, damit eine stabile Regierung gebildet werden kann. Noch mehr, nämlich 78 Prozent, sprechen sich für einen Verbleib im Euroland aus. Die Umfrage wurde am Sonntag in der Athener Zeitung «To Vima» veröffentlicht.

Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) macht weitere Finanzhilfen für Griechenland vom Einhalten des Spar- und Reformkurses abhängig. «Wenn eine neue Regierung die Vereinbarungen einseitig aufkündigt, dann wird es auch keine weiteren europäischen Hilfsgelder geben können», sagte er der «Welt».

Vor dem Hintergrund der neu aufgeflammten Schuldenkrise beraten die Euro-Finanzminister heute über Griechenland und Spanien. Die Euro-Partner pochen darauf, dass nach den Wahlen in Griechenland eine Koalitionsregierung formiert wird, die zu dem vereinbarten Spar- und Reformprogramm steht./tt/laj/DP/zb

(vst/awp)

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