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Festgefahren
Griechische Regierung lehnt Programmverlängerung ab

Athen: Ohne Finanzspritze droht dem Land der Bankrott. Keystone

Die Frage, wie es mit Griechenland weitergeht, bleibt ungeklärt. Die neuerlichen Verhandlungen blieben schon wieder ergebnislos. Ende Februar droht die Pleite.

Veröffentlicht am 16.02.2015

Die Verhandlungen der Eurogruppe mit Griechenland sind auch am Montag gescheitert. «Es kann heute keine Einigung geben», hiess es. Die Forderungen «einiger Kreise» der Eurogruppe seien «unlogisch und inakzeptabel». Diese Kreise (gemeint ist Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem) bestünden darauf, dass die griechische Regierung das Sparprogramm bis ins Detail in die Tat umsetze.

«Das, was (bei der Sitzung der Eurogruppe) präsentiert wurde, weicht ab von den Vereinbarungen zwischen Regierungschef Alexis Tsipras und Eurogruppenchef Dijsselbloem», hiess es aus Kreisen der Regierung weiter. Das Sparprogramm sei gescheitert und gelte nicht mehr. Darüber weiter zu reden, bedeute «Zeitverlust».

Frist bis Ende Woche

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem verlangt von Griechenland noch in dieser Woche ein eindeutiges Entgegenkommen im Schuldenstreit. Das Land müsse bis spätestens zu einem ausserordentlichen Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag einen Antrag auf Verlängerung seines Hilfsprogramms stellen, sagte Dijsselbloem am Montagabend vor Journalisten in Brüssel.

«Dies würde uns erlauben, an künftigen Lösungen zu arbeiten.» Griechenland könne aus der Flexibilität des Programms Nutzen ziehen.

Ultimatum abgelehnt

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis lehnt ein Ultimatum der Eurogruppe sowie eine Verlängerung des Hilfsprogramms für sein Land aber strikt ab. «Wir wollen einen neuen Vertrag», sagte Varoufakis am Montagabend. Das alte Programm sei die Ursache und nicht die Lösung für die Probleme Griechenlands. «Es ist ein Programm, das nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann», sagte er.

Varoufakis sagte, er gehe davon aus, dass es darüber in den kommenden 48 Stunden weitere Verhandlungen auf europäischer Ebene geben könne. Was er genau damit meint, sagte er nicht.

Staatsbankrott droht

Ohne weitere Finanzhilfen droht dem Land Ende Februar der Staatsbankrott, weil es die Schulden bei den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht mehr bedienen kann und die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Unterstützung für die griechischen Geldhäuser zu beenden droht.

Die Unsicherheit, wie es im griechischen Schuldendrama weiter geht, machte sich auch an der Börse bemerkbar. So verbuchten griechische Staatsanleihen erneut Kursverluste. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen Athens stieg um 0,33 Prozentpunkte auf 9,31 Prozent.

Preise für Ausfallversicherungen steigen

Noch stärker kletterten die Risikoaufschläge für fünfjährige Anleihen. Hier stieg die Rendite um 1,24 Prozentpunkte auf 14,09 Prozent. Ein Zinsanstieg gilt als Alarmsignal, weil Anleger einen höheren Risikoausgleich fordern.

Die Preise für Ausfallversicherungen (CDS) auf griechische Anleihen stiegen ebenfalls an. Der CDS-Preis liegt weltweit nur in den Krisenstaaten Ukraine und Venezuela höher. Der Leitindex Athex Composite der Athener Börse fiel um gut 3,8 Prozent auf 859,70 Punkte.

(sda/awp/reuters/ise)

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