Das zuletzt von Athen vorgelegte Papier mit Einsparungsvorschlägen sieht bis 2016 eine Summe von 7,9 Milliarden Euro vor, heisst es in griechischen Medien. Der Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Montagabend wird aller Voraussicht nach keine Entscheidung treffen.

Die Sitzung dürfte nach Informationen in EU-Ratskreisen in Brüssel aber kein Nacht-Marathon der 19 Länderchefs der Eurozone werden.

Die Schicksalswoche für Griechenland ist von mehreren Treffen von Finanzministern sowie Staats- und Regierungschefs und auch von Verhandlungen auf Expertenebene geprägt.

Finanzminister sprachen zwei Stunden

Die Eurogruppe - also die Euro-Finanzminister - sind bereits am Montagnachmittag zusammengekommen. Nach zwei Stunden konnten sie allerdings für den folgenden Euro-Gipfel keine Empfehlungen aussprechen.

Die griechischen Reformvorschläge seien jedoch von der Eurogruppe als positiven Schritt wahrgenommen worden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Es gebe aber noch viel Arbeit zu tun.

Nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Donald Tusk liegen erstmals wieder Reformvorschläge Athens vor, die eine Lösung im Schuldenstreit möglich machen könnten. Es seien «die ersten echten Vorschläge seit vielen Wochen», sagte er. Von «Fortschritte» und «Verbesserungen» sprach auch der französische Präsident François Hollande.

Erneute Eurotreffen diese Woche

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, da es keine Entscheidungsgrundlagen gebe, werde es nur zu einem «Beratungsgipfel» über Griechenland kommen. Derweil demonstrierten mehrere tausend Menschen am Montagabend in Athen für einen Verbleib Griechenlands im Euroland demonstriert.

Die Eurogruppe wird daher voraussichtlich am Mittwoch oder Donnerstag erneut zusammentreten. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstagnachmittag könnte auch ein weiterer Euro-Gipfel stattfinden, der schliesslich politische Beschlüsse für eine Griechenland-Lösung treffen könnte.

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Diese müssten dann aber erneut von einer Runde der Euro-Finanzminister abgesegnet werden. Allerdings könnte dies auch im Rahmen einer Telefonkonferenz erfolgen.

Möglicher Vorschlag Athens

Eine Kopie der letzten Seite der griechischen Sparvorhaben wurde am Montagabend von der konservativen Athener Zeitung «Kathimerini» veröffentlicht.

Aus dem Papier geht hervor, dass Griechenland dieses Jahr 1,51 Prozent seines Bruttoinlandproduktes (BIP) und 2016 weitere 2,87 Prozent des BIP sparen will.

Unter anderem sollen durch eine Rentenreform, die Erhöhungen von Mehrwertsteuern, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die Erhöhung der Steuern für Unternehmen mit Gewinnen über 500'000 Euro, die Erhöhung der Rentenbeiträge und die Reduzierung der Rüstungsausgaben knapp 7,9 Milliarden Euro gespart werden. Eine offizielle Bestätigung gab es bisher nicht.

EZB versorgt griechische Banken mit Geld

Langsam aber sicher läuft jedoch die Zeit für einen Kompromiss ab: Denn das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft am 30. Juni aus.

Wenn bis dahin keine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht dem Land die Staatspleite - zumal Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen muss. Ein verbindliches Reformprogramm gilt als Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen.

Eine Schlüsselrolle im Reform-Poker spielt die Europäische Zentralbank (EZB), denn sie hält bisher den Geldhahn für die griechischen Banken offen. Ein Ansturm auf die Banken würde eine nur schwer kontrollierbare Lage heraufbeschwören.

Die EZB erhöhte am Montag zum dritten Mal innerhalb von sechs Tagen den Rahmen für ELA-Banken-Nothilfen. Die griechischen Bankkunden hatten alleine in der vergangenen Woche mehr als 4 Milliarden Euro von ihren Konten abgeräumt.

 

(sda/mbü)