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Gripen-Abkommen unter Verschluss - FDP protestiert

Kampfjet Gripen: An Verspätungen könnte die Schweiz «grundsätzlich nichts ändern». (Bild: Keystone)

«Sehr sensible Daten»: Details zum schweizerisch-schwedischen Abkommen über den Gripen-Kauf bleiben vorerst unveröffentlicht. Deutlich wird jedoch: Schwedische Versäumisse könnten für die Schweiz zum

Veröffentlicht am 28.08.2012

Das Abkommen zwischen der Schweiz und Schweden über den Kauf der Gripen-Kampfjets bleibt vorderhand unter Verschluss. Es enthalte «sehr sensible Daten», sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer an einem Kasernengespräch in Thun. Die Vereinbarung geht nun zuerst in den Gesamtbundesrat - voraussichtlich Anfang Oktober.

Publiziert werde das Abkommen ohne die geheimen Informationen dann, wenn Schweden mit einer Publikation einverstanden sei, sagte Maurer. Ihm zufolge ist denkbar, dass der Vertrag in die Antwort auf den Bericht der Subkommission der Sicherheitspolitischen Kommission einfliesst. Diese stuft den Kauf des Gripen in ihrem Bericht als Risiko ein.

Was geschehen würde, falls Schweden seinen Verpflichtungen nicht nachkäme, bleibt indes unklar. Wie Gripen-Projektleiter Jürg Weber vor den Medien sagte, gibt es für ein Abkommen zwischen Staaten keinen Gerichtsstand. Streitpunkte müssten auf dem Verhandlungsweg geklärt werden.

Schweiz wäre bei Verspätung wohl machtlos

Sollten beispielsweise die Flugzeuge zu spät geliefert werden, so könnte die Schweiz laut Weber daran «grundsätzlich nichts ändern». Denkbar wäre für einen solchen Fall, die Vertragsdauer für die Mietjets ohne Mehrkosten für die Schweiz zu verlängern.

Gemäss Maurer garantiert der schwedische Staat in der Rahmenvereinbarung, dass der Gripen E die spezifizierten Leistungen erreichen und operationell wirksam sein wird. Spätere Weiterentwicklungen sollten nur nötig werden, um neue operationelle Anforderungen zu erfüllen. Zudem liege der Preis fest bei 3,1 Milliarden Franken für 22 Kampfjets (Entwicklungskosten inbegriffen), und der Gripen E werde gemäss Zeitplan geliefert.

FDP-Präsident Philipp Müller fordert den Minister in einem Communiqué auf, «den Inhalt des Rahmenabkommens vollständig offenzulegen». Unter anderem fehlten darin offenbar die von der FDP geforderten Vertragsstrafen und Rücktrittsrechte, falls die vereinbarten Leistungen nicht oder nicht fristgerecht eingehalten würden.

«Einfach den Deckel drauf, wenn sich irgendwo ein Leck auftut»

Die Miete für die Jets, die von 2016 bis 2020 als Übergangslösung zum Einsatz kommen sollen, bezeichnet die FDP als «absurd»: «Es macht überhaupt keinen Sinn, Schweizer Piloten auf veralteten Flugzeugen trainieren zu lassen, die mit dem zu kaufenden Gripen E kaum etwas gemeinsam haben.» Maurer müsse nun in der Sitzung der ständerätlichen Sicherheitskommission (SiK) von nächster Woche Antworten auf offene Fragen liefern.

Für Chantal Galladé, Präsidentin der nationalrätlichen SiK, ist lediglich die ausgehandelte Staatsgarantie mit Schweden positiv. «Die politischen und technischen Risiken bleiben nach wie vor die gleichen», sagte sie der Nachrichtenagentur SDA. Politisch unberechenbar sei der Deal wegen des Jet-Kaufs durch die Schweden selbst. Das schwedische Parlament berate das Geschäft erst im Dezember.

Die Gefahr technischer Risiken sieht Galladé durch die ausschliessliche Lieferung von einsitzigen Flugzeugen bestätigt. «Weil die Schweden keine Zweisitzer bauen, muss auch die Schweiz Einsitzer nehmen», sagte Galladé. Dieser Mechanismus könne sich bei anderen Details wiederholen. Die Schweiz brauche nun ein Gesamtkonzept. Momentan halte man «einfach den Deckel drauf, wenn sich irgendwo ein Leck auftut».

Schweden bestellen weniger Jets

Eine Subkommission der SiK hatte das Evaluationsverfahren für den Gripen unter die Lupe genommen. In ihrem Bericht kam sie zum Schluss, dass sich der Bundesrat für das Flugzeug mit den grössten Risiken entschieden habe. Die Subkommission arbeitet unter der Leitung des Schaffhauser SVP-Nationalrats Thomas Hurter.

Gegenüber der SDA lobte Hurter die Staatsgarantie, wies aber auch auf neue offene Fragen hin. So sei unklar, was die Garantie genau bedeute und ob die Kosten für die Occasions-Mietjets vom Preis abgezogen werden könnten. Zudem stelle er fest, dass die Schweden ihre eigen Gripen-Stückzahl laufend reduzierten, was Finanzierungsprobleme nach sich ziehe. Die Schweiz müsse deshalb sicherstellen, dass sie die vereinbarten Jets mit den vereinbarten Leistungen wirklich bekomme.

(aho/tno/rcv/sda)

Der Gripen - Bundesrat Maurer unter Beschuss

 
 
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