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Urnengang
Gripen stürzt ab – Mindestlohn erleidet Schiffbruch

Gripen-Gegner in Bern: Sie haben Grund zur Freude.   Keystone

Nach dem klaren Nein zur Mindestlohn-Initiative stand der Gripen-Kauf lange auf der Kippe. Blicken Sie hier auf die wichtigsten Momente des Abstimmungssonntags zurück.

Von Karen Merkel und Volker Strohm
am 18.05.2014

16:46 Uhr: Auch wenn das Stimmvolk die Mindestlohn-Initiative mit einer wuchtigen Mehrheit abgelehnt hat, ist das Thema längst nicht vom Tisch. Gewerkschaften und die Linke machen klar: Sie werden nun bei den Verhandlungen über Gesamtarbeitsverträge Druck machen. «Wir werden die Gegner der Mindestlohn-Initiative beim Wort nehmen», hiess es vonseiten der Gewerkschaften und der Parteien SP und Grüne mehrmals. Denn die Gegner hatten im Abstimmungskampf immer wieder betont, dass die Sozialpartnerschaft gut funktioniere und ein gesetzlicher Mindestlohn deshalb unnötig sei. Nun stünden die Arbeitgeber in der Pflicht, mahnten die Gewerkschaften.

16:40 Uhr: Das sind die weiteren amtlichen Endergebnisse: 63,5 Prozent Ja zur Pädophilen-Initiative, 88 Prozent nehmen die Hausarztmedizin-Vorlage an – und satte 76,3 Prozent lehnen einen staatlich verordneten Mindestlohn ab.

16:34 Uhr: Jetzt ist es amtlich: 53,4 Prozent sagen Nein zum Gripen – ein happiger Denkzettel für die bisher felsenfest im Volk verankerte Armee. Das Stimmvolk lehnt damit erstmals seit vielen Jahren eine militärpolitische Vorlage ab.

16:21 Uhr: Auch Zürich sagt definitiv Nein zum Gripen, es fehlt nur noch das Ergebnis aus dem Kanton Bern, der in der Hochrechnung ebenfalls ein Nein zeigt. Die Vorlage wird auf Basis der definitiven Zahlen derzeit mit 53,8 Prozent abgelehnt.

15:57 Uhr: Warum das Nein zum Mindestlohn ein gutes Signal ist. Ein Kommentar. 

15:29 Uhr: Gewerkschaftspräsigent Paul Rechsteiner im Interview. Er gibt der «Angstkampagne der Gegner» die Schuld für das Votum gegen den Mindestlohn.

15:03 Uhr: Ähnlich wie die Abstimmung im Februar hat das Votum im Mai mobilisiert: Die Wahlbeteiligung lag nach Hochrechnung bei 56 Prozent. Vor allem der Gripen habe polarisiert und die Menschen zur Abstimmung bewegt, sagt Longchamp im SRF. Aber auch Mindestlohn- und Pädophilieinitiative hätten bewegt. Die Hausarztinivative, die kaum umstritten war, wurde nach derzeitigem Stand mit 87,5 Prozent der Stimmen angenommen.

14:53 Uhr: Die Ablehnung gegenüber dem Gripen liegt jetzt bei 52 Prozent, laut Hochrechnung um 14.30 Uhr. Der Mindestlohn findet nach den bisherigen Zahlen in keinem einzigen Kanton Zustimmung. Ein herber Schlag für die Gewerkschaften. «Dass die Zustimmung bei einem solch wichtigen Thema so gering ausgefallen ist, sollte den Gewerkschaften zu denken geben», sagt FDP-Nationalrat Ruedi Noser. Nicht zum ersten Mal scheitern die Arbeitnehmervertreter. Auch frühere Lohn-Initiativen, die etwa mit mehr Ferien oder kürzeren Arbeitszeiten eine indirekte Lohnwirkung erzielen wollten, oder die 1:12 Initiative waren erfolglos.

14:45 Uhr: Das sind übrigens nochmal die Hashtags zum Abstimmungstag. Allgemein: #abst14 – zum Mindestlohn #MiLo14 – Gripen #Gripen – zur Pädophilen-Initiative #Pädo14

14:37 Uhr: Das Schweizer Twitter-Volk diskutiert die Abstimmungen: https://www.handelszeitung.ch/politik/so-kommentiert-das-schweizer-twitter-volk-613462

14:12 Uhr: Die Regionen liegen in ihrer Abstimmung zum Gripen weit auseinander. Nein sagt im Moment insbesondere die Westschweiz, Ja die Zentralschweiz, analysiert Longchamp im SRF.

14:02 Uhr: Zweite Hochrechnung - das Nein gegen den Gripen verfestigt sich. Noch immer 51 Prozent Ablehnung. Die Fehlerquote liegt jetzt noch bei 2 Prozentpunkten. Bei den anderen Initiativen hat sich nichts mehr bewegt: Nach wie vor sagen 77 Prozent Nein zum Mindestlohn und 63 Prozent der Schweizer Abstimmenden Ja zur Pädophilien-Initiative.

13:47 Uhr: Der Wirtschaftsverband Economiesuisse freut sich über die Ablehnung des Mindestlohnes. Es sei ein deutliches Zeichen dafür, dass die Stimmbevölkerung keine staatlichen Eingriffe in den Arbeitsmarkt tolerierten, so Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer gegenüber der sda. «Wir konnten in den letzten Wochen aufzeigen, dass die Initiative vor allem Arbeitnehmern mit tiefen Löhnen schadet», sagte Karrer. Grundsätzlich sei entscheidend, dass Arbeitsstellen in der Schweiz erhalten blieben.

13:42 Uhr: «Wir sind für eine Armee, aber gegen eine Gripen-Beschaffung», sagt Nationalrat Beat Flach (GLP) zur ersten Hochrechnung im SRF. Das sei das Wichtige bei dieser Initiative: Wer eine zukunftsträchtige Schweizer Armee wolle, hätte die Gripen-Beschaffung ablehnen sollen. Diese sei nicht der richtige Schritt.

13:39 Uhr: Eine Ablehnung des Gripen wäre das erste Nein zu einer Initiative, die die Armee betrifft. Diese haben sonst stets klare Zustimmungen gefunden. Einzige Ausnahme: 1994 lehnte das Stimmvolk ab, dass sich Schweizer Soldaten an Blauhelm-Einsätzen beteiligen.

13:30 Uhr: 51 Prozent Nein zum Gripen, so die erste Hochrechnung vom gfs.bern. Allerdings liegt die Fehlerquote derzeit noch bei 3 Prozentpunkten – das Ergebnis kann sich also noch drehen.

13:28 Uhr:  «Ein persönliches Waterloo» für die Initiatoren der Mindestlohn-Initative sei die Ablehnung, so Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes, im SRF. Das deutliche Nein zeige, dass die bisherigen Regelungen – wie die Gesamtarbeitsverträge GAV – auch vom Volk als vollkommen ausreichend empfunden würden.

13:21 Uhr: «Es ist ein schlechtes Ergebnis», sagt Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner im SRF zum deutlichen Votum gegen den Mindestlohn. Die Initiative als Lohnkampagne habe aber eine ernome Wirkung gehabt – und sei von daher wichtig gewesen.

13:15 Uhr: Zur Gripen-Abstimmung soll um 13.30 Uhr, spätestens 14 Uhr eine erste Aussage möglich sein. Die Pädophilie-Initiative findet laut erster Hochrechnung eine deutliche Zustimmung: 63 Prozent haben Ja gesagt.

13:08 Uhr: Ein deutliches Nein zum Mindestlohn zeichnet sich ab: Die erste Hochrechnung um 13 Uhr vom gfs.bern ergibt eine Ablehnung von 77 Prozent. Zum Gripen sei weiterhin keine Trendaussage möglich, wie Prognostiker Longchamp im SRF sagte. Erste Aussagen zum Kampfjet gibt es dagegen aus den Kantonen: Luzern (58 Prozent Ja), Aargau (53 Prozent) und Nidwalden (65 Prozent) stimmen für den Gripen. Laut erster Hochrechnung sagt auch im Kanton Zürich 52,4 Prozent Ja. In Genf stimmen nach Auszählung von rund 90 Prozent der abgegebenen Stimmzettel 67,5 Prozent Nein zum neuen Kampfflugzeug.

12:34 Uhr: Nein zum Mindestlohn und Ja zur Pädophilen-Initiative: Dieses Resultat zeichnet sich gemäss Trendrechnung am heutigen Abstimmungssonntag ab, wie Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern um 12.30 Uhr im Schweizer Fernsehen SRF sagte. Das knappste Resultat gibt es wie erwartet beim Gripen. Hier war laut Longchamp am frühen Nachmittag noch keine Trendaussage möglich. Zwischen den verschiedenen Regionen gebe es grosse Differenzen, sagte Longchamp. Bei der Mindestlohn-Initiative sei eine deutliche Ablehnung zu erwarten, etwa im Verhältnis 70 zu 30. Die Pädophilien-Initiative dürfte im Verhältnis 60 zu 40 angenommen werden.

11:38 Uhr: Auch bei einer Ablehnung der Mindestlohn-Initiative scheinen die Gewerkschaften zufrieden: Durch ihren Vorstoss wurden Missstände geahndet – etliche Grosskonzerne führten höhere Löhne ein. Und das Ausland staunt über die Schweizer Lohnvorstellungen, wie eine Bestandesaufnahme von handelszeitung.ch zeigt. Trendrechnungen werden für 12.30 Uhr erwartet, erste Hochrechnungen auf 13 Uhr.

10:54 Uhr: Eher geringe Chancen werden der Mindestlohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) eingeräumt. Die Gewerkschaften verlangen, dass niemand weniger als 4000 Franken im Monat oder 22 Franken in der Stunde verdient, der in der Schweiz Vollzeit arbeitet. Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien bekämpfen das Anliegen.

10:49 Uhr: Ein knappes Resultat zeichnet sich bei den Kampfflugzeugen ab. Den Umfragen zufolge ist die Bevölkerung gespalten in der Frage, ob die Schweiz 22 Flugzeuge des Typs Gripen für 3,1 Milliarden Franken kaufen soll. Für den Kauf auf setzen sich die bürgerlichen Parteien ein, dagegen stellen sich SP, Grüne, Grünliberale und GSoA. Umstritten ist nicht nur, ob die Schweiz neue Maschinen als Ersatz für die veralteten Tiger braucht. Befürworter und Gegner sind sich auch uneinig in der Frage, ob der Gripen des schwedischen Herstellers Saab das richtige Flugzeug ist.

10:31 Uhr: Aus wirtschaftlicher Optik haben die Mindestlohn-Initiative und der Kaufentscheid zum Gripen-Kampfjet die grösste Brisanz.

09:29 Uhr: Wenig zu reden gab im Abstimmungskampf der Verfassungsartikel zur medizinischen Grundversorgung, dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Hausarzt-Initiative. In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass Bund und Kantone für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität sorgen und die Hausarztmedizin als wesentlichen Bestandteil fördern. Der Verfassungsartikel stösst auf breite Zustimmung. Die SVP lehnt ihn zwar ab, konzentrierte sich im Abstimmungskampf aber auf die anderen Vorlagen. 

09:24 Uhr: Gute Chancen hat laut den Umfragen die Pädophilen-Initiative der Organisation Marche Blanche. Dies, obwohl das Parlament bereits Gesetzesänderungen beschlossen hat. Das Volksbegehren verlangt, dass einschlägig vorbestrafte Pädosexuelle nie wieder mit Kindern arbeiten dürfen. Die Gegner lehnen den vorgesehenen Automatismus ab, da die Gerichte weder der Schwere der Tat noch den Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen könnten. Zu den Befürwortern gehören neben der SVP auch Exponenten anderer Parteien. CVP und FDP sind gespalten.

09:05 Uhr: Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am heutigen Sonntag über vier eidgenössische Vorlagen: den Kauf von Kampfflugzeugen, die Mindestlohn-Initiative, die Pädophilen-Initiative und den Verfassungsartikel über die medizinische Grundversorgung. Bis Mittag sind die Urnen noch geöffnet.

(mit Material der Agentur sda)

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