Anfang Jahr haben Credit Suisse (CS) und UBS ihre neuen Polit-Finanzierungsmodelle eingeführt. Jetzt zeigt sich, dass nicht mehr nur die traditionellen Wirtschaftsparteien FDP und SVP von den Parteispenden der beiden Grossbanken profitieren, sondern auch die Mitteparteien Grünliberale (GLP) und BDP, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.

«Wir haben Anträge auf Parteispenden von Credit Suisse und UBS gestellt», sagten die Parteipräsidenten Martin Bäumle (GLP) und Martin Landolt (BDP) der Zeitung. In der Zwischenzeit seien die ersten Gelder auch ausbezahlt worden.

Demgegenüber haben die SP und die Grünen dem Bericht zufolge bis jetzt darauf verzichtet, bei den Grossbanken um Spenden nachzusuchen. Sie wollen bis Ende Jahr parteiintern klären, ob sie überhaupt Geld von Grossunternehmen annehmen wollen. Bis diese Frage geklärt ist, haben die beiden Parteien auch Spenden der Raiffeisen-Bank und der Mobiliar-Versicherung sistieren lassen, so die «NZZ am Sonntag».

Die Raiffeisen-Bank hat wie CS und UBS kürzlich ein neues Politikfinanzierungsmodell eingeführt. Credit Suisse und UBS zahlen den Parteien, die im Parlament vertreten sind, je eine Million Franken pro Jahr, die Raiffeisen-Bank eine Viertel-Million. CS und Raiffeisen stellen dabei keine Bedingungen, UBS verlangt von den Empfängern, dass sie sich zu Marktwirtschaft und Wettbewerb bekennen.

(tno)