Die G20-Finanzminister haben sich an ihrem Treffen im Moskau unter anderem mit dem automatischen Austausch von Steuerinformationen befasst. Die OECD drängt darauf, dass dieser zum Standard wird.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) teilte mit, sie habe den G20-Staaten beantragt, die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen zu stärken. Hauptsächlich sollen die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) sich für die Etablierung des den automatischen Informationsaustausches einsetzen.

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Die OECD treibt damit den Kampf gegen die Steuerhinterziehung durch Privatpersonen weiter voran. Bereits am Freitag hat die Organisation einen Massnahmeplan vorgestellt, der international tätige Konzerne und Internetfirmen im Visier hat.

Diese Unternehmen können derzeit von riesigen Steuerschlupflöchern profitieren. Den Aktionsplan hat die OECD im Auftrag der G20-Staaten ausgearbeitet.

Standards sollen bis 2014 ausformuliert werden

Die OECD will nun, dass die G20-Staaten neue globale Standards für den Informationsaustausch genehmigen und sich auch verpflichten, diese zu implementieren. Wie die Standards genau aussehen, will die OECD bereits im kommenden Jahr festgelegt haben.

Allerdings ist der Weg, bis man sich auf Standards geeinigt hat und bis dann schliesslich Steuerinformationen automatisch von einem Land ins andere übermittelt werden, noch ein langer. In ihrem Communiqué vom Samstag führt die OECD drei Themenfelder auf, an denen nun gearbeitet werden müsse.

Rechtsgrundlage fehlt

Einerseits muss definitiv festgelegt werden, welche Daten die Staaten überhaupt untereinander austauschen werden. Anderseits fehlt gemäss OECD noch eine technische Plattform, über die der Informationsaustausch stattfinden kann und die auch einen Missbrauch der übermittelten Daten verhindert.

Drittens schliesslich bedarf es noch einer rechtlichen Grundlage für den Datenaustausch. Ein multilaterales Abkommen über die Zusammenarbeit in Steuerfragen haben allerdings schon mehr als 70 Länder unterzeichnet. Die Schweiz gehört bis jetzt nicht dazu.

Skeptische Bundesrätin Widmer-Schlumpf

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hält eine Umsetzung der heute am G20-Finanzministertreffen beschlossenen Massnahmen zur Stopfung von Steuerlöchern bis 2014 auch für etwas gar sportlich. In ihren Augen wird das länger dauern.

An einer Medienkonferenz im Anschluss an den Kongress in Moskau, zu der die Schweiz als Gast eingeladen war, meinte Widmer-Schlumpf, dass man in den nächsten Monaten zwar die Grundlagen zur Diskussion von definitiven Lösungen schaffen könne. «Die Implementierung dürfte dann aber doch etwas länger in Anspruch nehmen», sagte sie in der Schweizer Botschaft in Moskau.

(jev/sda/awp)