Überraschende Unterstützung für die Finanzministerin, die kritisiert worden war für ihre Aussagen zum automatischen Informationsaustausch: Sie sei zu unrecht kritisert worden, schreibt Oswald Grübel in seiner «Sonntag»-Kolumne.

«Wir sollten eine klare Meinung dazu haben, diese künftig auch vertreten und bereit sein, sie zu verteidigen. Das bedingt, dass alle Möglichkeiten geprüft werden und ein klarer, politisch umsetzbarer Plan erarbeitet wird», so Grübel. «Wir, die Banken und die Politik, sind in den jetzigen Zustand geschlittert, weil genau dieser Plan fehlte. Die Banken glaubten, das Bankgeheimnis sei unumstösslich und die Politik werde es für immer verteidigen.»

Der internationale Druck nach immer mehr Transparenz sei nicht rechtzeitig erkannt worden - «und auch nicht, dass dieser mithilfe der Technologie unsere Banken zwingen kann, es zu brechen», schreibt Grübel. Und weiter: «Erst glaubten wir, es gehe nur um die beiden Grossbanken, da sie international tätig und daher erpressbar seien. Nun sind wir eines Besseren belehrt worden.»

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Die anklagenden Staaten, allen voran die USA, könnten laut dem ehemaligem UBS- und CS-Chef bei jeder Bank die Währungskonten sperren oder beschlagnahmen. Deshalb sei die Finanzministerin gezwungen, einen Weg aus dieser verfahrenen Lage zu finden. «Das wird nicht leicht sein, denn er muss innen- wie aussenpolitisch vertretbar sein», so Grübel.

Innenpolitisch brauche es dafür eine klare Mehrheit im Parlament, damit das Konzept aussenpolitisch klar und einig vertreten werden könne. «Wir können nicht umhin, mit der EU zu verhandeln und einen Kompromiss zu finden.» Das müsse laut Grübel aber nicht unbedingt der automatische Informationsaustausch sein, wie er heute verstanden werde.

«Wir sollten uns Verbündete in der EU suchen, die die gleichen Anliegen haben, und gemeinsam eine Lösung finden.» Die Schweiz müsse laut Grübel zeigen, dass sie den Titel als «Land der Kompromisse» auch verdiene.

(vst)