Sollte sich das Parlament in Bern für den Bau einer zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels entscheiden, wird die Grüne Partei Schweiz das Referendum ergreifen. Dies beschlossen die Delegierten am Samstag im glarnerischen Ziegelbrücke. Die Entscheidung viel diskussionslos und einstimmig. Die rund 130 Delegierten folgten den Argumenten der Genfer Nationalrätin Anne Mahrer, welche die Gründe gegen eine zweite Röhre erläutert hatte.

Eine zweite Röhre sabotiere den mit der Annahme der Alpenschutzinitiative ausgedrückten Volkswillen, die Strassenkapazitäten am Gotthard nicht weiter auszubauen, sagte Mahrer.

Grosser Druck aus Europa

Sollte die zweite Röhre gebaut werden, werde aber nicht zuletzt aus Europa grosser Druck kommen, alle verfügbaren Spuren zu öffnen. Eine Sanierung des Gotthard-Strassentunnels sei dank der absehbaren Eröffnung des NEAT-Eisenbahntunnels auch ohne eine zweite Röhre möglich.

Während die Partei beim Gotthard-Referendum noch den Entscheid des Nationalrates abwarten muss, ist sie bei einem zweiten Hauptvorhaben deutlich weiter. Wie der stellvertretende Generalsekretär Urs Scheuss erklärte, werde man demnächst mit der Unterschriftensammlung für die Initiative für nachhaltig produzierte Lebensmittel beginnen.

Einhaltung von Fair-Trade-Regeln

Die Initiative will qualitativ hochwertige Lebensmittel in der Schweiz fördern, fordert die Einhaltung von Umweltstandards bei der Produktion und setzt sich für Fair-Trade-Regeln im internationalen Nahrungsmittel-Handel ein.

Nebst den anstehenden Volksbegehren stand die Erneuerungswahl für das sechsköpfige Parteipräsidium auf der Traktandenliste. Auch hier entschieden die Delegierten einstimmig und bestätigten die beiden Co-Präsidentinnen Regula Rytz und Adèle Thorens sowie die drei Vize-Präsidenten für eine weitere zweijährige Legislatur. Der Zürcher Luca Maggi vervollständigt das Präsidialteam für die nächsten zwei Jahre. Der Junge Grüne aus Zürich ersetzt die Aargauerin Irène Kälin.

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(awp/vst)