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Grüne wollen keine Parteispenden von Grossbanken

Einig in Sachen Parteispenden: Die beiden Grünen Co-Präsidentinnen Regula Rytz (links) und Adèle Thorens. (Bild: Keystone)

Die Grüne Partei der Schweiz will kein Geld von Grossbanken. Ein neues Reglement regelt künftig, unter welchen Bedingungen Parteispenden angenommen werden.

Veröffentlicht am 18.11.2012

Der Vorstand der Grünen hat am Samstag beschlossen, keine Parteispenden von UBS und Credit Suisse anzunehmen. Der Grund für die Ablehnung: «Die Werte der beiden Grossbanken widersprechen der Forderung der Grünen nach einer konsequenten Weissgeldstrategie. Zudem sind sie als Global Player mitverantwortlich für die internationale Finanzkrise», sagt Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, der «NZZ am Sonntag».

Die Spende von 12'000 Franken der Raiffeisen hingegen akzeptierte der Vorstand. «Raiffeisen unterstützt das politische System finanziell, und zwar in einer transparenten Art und nicht als Reaktion auf ein politisches Image-Problem», begründet Rytz diesen Entschied. Die Bank sei im Strudel der Finanzkrise nie in einen Skandal verwickelt gewesen; sie sei lokal verankert und genossenschaftlich organisiert, sagte die zweite Co-Präsidentin Adèle Thorens. Die Raiffeisen-Bank spendet seit Sommer 2011 jährlich 250 000 Franken an die grossen Parteien.

Glaubwürdigkeit und Unabhängikeit der Partei

Als Grundlage für den Entscheid und kommende Diskussionen über Parteienfinanzierung haben die Grünen ein Parteispenden-Reglement erarbeitet, wie Thorens auf Anfrage erklärte.

Spenden werden unter drei Bedingungen angenommen: Erstens muss die Transparenz gewährleistet sein. Zweitens darf die Eigenständigkeit und die Unabhängigkeit der Partei keinesfalls tangiert werden. Und drittens darf nicht an der Glaubwürdigkeit der Partei geritzt werden. Aufgrund dieses Reglements haben die Grünen deshalb beschlossen, keine Spenden der Grossbanken anzunehmen.

UBS-Spende an Bedingungen geknüpft

Das UBS-Geld lehnen die Grünen laut Thorens ab, weil sie an eine Bedingung geknüpft ist. Die UBS hatte im April bekannt gegeben, dass sie nationale Parteien insgesamt eine Million Franken spendet. Die Parteien müssten sich allerdings «eindeutig zu Wettbewerb und Marktwirtschaft bekennen».

Auch die CS unterstützt die nationalen Parteien mit jährlich einer Millionen Franken. «Die Unterstützung erfolgt selbstredend ohne irgendwelche Verpflichtungen seitens der Parteien und ist unabhängig von deren politischen Programmen oder Positionen», hält die CS in ihrem «Bericht Unternehmerische Verantwortung» fest. Laut Thorens lehnen die Grünen diese Spende ab, weil mit einer Annahme die Partei ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen würde.

Die Entscheide seien den Delegierten nicht vorgelegt worden, weil sie im Vorstand der Partei breite Akzeptanz fanden und dieser breit abgestützt sei. Zudem hätten sich die Kantonalparteien im Vorfeld äussern können.

(aho/sda)

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