Im Steuerstreit mit den USA scheint eine Lösung in Sicht. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Vorschlag erörtert und sein grundsätzliches Einverständnis dafür gegeben, eine Vereinbarung mit den USA abzuschliessen.

Der Bundesrat habe das Finanzdepartement beauftragt, die Arbeiten abzuschliessen, teilte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) mit. Über den Inhalt gab es nichts bekannt. Der Wortlaut der Regelung wird erst veröffentlicht, wenn die Vereinbarung (Joint Statement) mit den USA unterzeichnet ist.

Mit dem Joint Statement solle den Schweizer Banken ermöglicht werden, den Steuerstreit mit den USA im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung beizulegen, schreibt das SIF lediglich.

Bankiervereinigung begrüsst den Entscheid

Bereits hat sich die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) zum Bundesrats-Entscheid geäussert. Die Vereinigung begrüsst den positiven Entscheid. Denn damit erfolge der letzte Schritt zu einer Lösung und die USA könnten so das Programm starten.

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Das Programm ermögliche es allen Banken in der Schweiz, ihre US-Vergangenheit rasch und abschliessend zu bereinigen und schaffe die nötige Rechtssicherheit, so die SBVg weiter.

Sobald es aufgeschaltet sei, werde jede Bank ihre Situation analysieren und dann entscheiden können. Positiv sei auch, dass der Schutz der Mitarbeitenden nun bestmöglich gewährt werden könne, da die Vereinbarung zwischen den beiden Sozialpartnern und der SBVg in Kraft treten werde.

(awp/vst)