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Votum
Grundeinkommen & Service public: Debatte geht weiter

Das Nein war in beiden Fällen deutlich, die Debatte wird dennoch fortgesetzt. Sowohl das Grundeinkommen als auch der Service public sind Themen, die die Schweizer wohl noch lange bewegen.

Veröffentlicht am 05.06.2016

Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist laut Hochrechnung mit 78 Prozent abgelehnt worden. Dass die Initiative keine Chance haben würde, stand von Beginn an fest. Den Initianten ging es in erster Linie darum, eine Diskussion anzustossen.

Die Gegner hatten den Initianten im Abstimmungskampf vorgeworfen, die direkte Demokratie zu missbrauchen. Man dürfe darüber diskutieren, ob sich alles um Arbeit drehen müsse. Doch dafür gebe es andere Instrumente als Volksinitiativen, befanden sie.

Für immer mehr Menschen keine Arbeit

Die Initianten – eine Gruppe von Intellektuellen, Künstlern und Publizisten – erwiderten, das Anliegen erscheine vielleicht auf den ersten Blick utopisch. Auf den zweiten Blick werde aber deutlich, dass es für immer mehr Menschen keine Arbeit gebe. Die digitale Revolution werde das Problem verschärfen.

Das Grundeinkommen würde aus Sicht der Befürworter nicht nur das Problem der mangelnden Arbeit lösen, sondern mehr Lebensqualität bringen. Die Menschen könnten selbstbestimmter arbeiten, argumentierten sie. Auch hätten sie mehr Raum, sich freiwillig zu engagieren, was der Gesellschaft zugute käme.

Wirtschaftssystem auf dem Kopf

Die Gegner zeigten sich ihrerseits überzeugt, dass ein Grundeinkommen das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem auf den Kopf stellen würde. Statt Leistung würde Faulheit belohnt. Wer das bezahlen solle, sei unklar.

Obwohl das Nein zum Grundeinkommen absehbar war, ist ein Grossteil der Schweizer überzeugt, dass die Idee weiter Thema bleiben wird. 62 Prozent der Bevölkerung sind laut Forschungsinstitut gfs Bern der Meinung, das Vorhaben sei dennoch «auf dem Tisch und lanciert».

Grosses Interesse der ausländischen Medien

Dass trotz der Chancenlosigkeit das Thema Grundeinkommen viel auslöst, zeigen auch die Reaktionen der internationalen Medien. Die Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen hat im Ausland hohe Wellen geworfen. Das Nein zur Volksinitiative war am Sonntag Thema auf den Startseiten grosser Newsportale wie der deutschen Tagesschau, der britischen BBC oder dem österreichischen Standard.

Das deutsche Nachrichtenportal spiegel.de rechnet damit, dass die Diskussion über ein Grundeinkommen weitergeht. Laut der Sonntagszeitung «Bild am Sonntag» hätte die Initiative auch in Deutschland keine Mehrheit gefunden. Eine Umfrage im Auftrag der Zeitung ergab: 53 Prozent der Deutschen würden eine bedingungslose staatliche Grundversorgung ablehnen.
Ein bedingungsloses Einkommen klinge eher nach einem neuen Problem als nach einer Lösung, kommentierte sueddeutsche.de. Zwar seien die Herausforderungen real: Mehr Menschen arbeiteten in prekären Verhältnissen, Roboter würden in den nächsten Jahren einfache Tätigkeiten übernehmen. Das Grundeinkommen eröffne neue Perspektiven. Ein Allheilmittel sei es aber nicht.

Die Initiative «Pro Service Public» erregt im Ausland weniger Interesse, dennoch dürfte auch hier die Debatte fortgesetzt. Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse will die Managerlöhne bei SBB, Swisscom und Post beschneiden. Der Gewerbeverband sgv fordert dagegen weitere Liberalisierungsschritte.

Cheflöhne eine Dorn im Auge

Konkret soll das Restmonopol der Post für Briefe bis 50 Gramm aufgehoben werden. Zudem müsste die SBB nun beweisen, dass sie die ungelösten Problemen wie den mangelhaften Zustand der Infrastruktur in den Griff bekomme, schreibt der sgv in einer Mitteilung. Der Verband deutet das klare Resultat als Entscheid gegen einen «rückwärtsgewandten» Service public und rigorosen Eingriff in die Unternehmensfreiheit der bundesnahen Betriebe.

Ganz anders sieht dies der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse. Mit dem Nein zur Initiative könnte die Grundversorgung langfristig gesichert werden. Handlungsbedarf sieht aber auch die Gewerkschaft. Ein Dorn im Auge sind ihr die Cheflöhne in den bundesnahen Betrieben. Die Politik sei nun gefordert, das Lohnniveau der Manager mit dem Grundversorgungsauftrag der Betriebe besser in Einklang zu bringen, schreibt Travail.Suisse in einer Mitteilung. Daneben müssten vor allem in den Randregionen die Leistungen verbessert werden.

(sda/me)

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