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Politik

Grundrecht Bankkonto

Ein Bankkonto für jeden EU-Bürger - so will es die EU-Kommission. (Bild: Keystone)

30 Millionen EU-Bürger haben kein Bankkonto und sind daher von vielen Dienstleistungen ausgeschlossen. Darum will Brüssel nun ein Recht auf ein Bankkonto einführen.

Veröffentlicht am 05.03.2013

Jeder Bürger der Europäischen Union soll künftig ein Recht auf ein Bankkonto haben. Das sieht ein Gesetzespaket vor, das Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier bis Juni ausarbeiten will. Der Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Ziel des Gesetzespakets sei es, «ein soziales Grundrecht» durchzusetzen, hiess es in der EU-Kommission.

Der Vorstoss hat einen sozialen Hintergrund. In der EU rund 30 Millionen volljährige Bürger kein Bankkonto.  Diesen Umstand treibe viele in eine Art sozialen Teufelskreis, da ein Bankkonto für Wohnungsvermieter oder Telekommunikationsanbieter eine Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages sei, so die Zeitung.

Nur einfache Funktionen

Laut dem Gesetzentwurf, über den die Süddeutsche berichtet, soll das Konto lediglich «grundsätzlich nötige Buchungen» ermöglichen, also Zahlungseingänge und Abbuchungen, solange das Konto im Plus bleibt. Die Aufnahme von Krediten ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Kontoführung soll möglichst gebührenfrei sein.

Vor allem in Osteuropa, so schreibt die Süddeutsche, leben die meisten Menschen ohne Bankkonto. In Rumänien und Bulgarien soll jeder zweite Erwachsene keine Bankverbindung haben.

(tke/se)

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