«Handelszeitung Online»: Herr Gysi, der Finanzplatz Schweiz hat mit der Abgeltungssteuer im Deutschen Bundesrat Schiffbruch erlitten. Hat Sie das Resultat gefreut?
Gregor Gysi: Ja, ich war erleichtert. 

Warum?
Die Ablehnung dieses Abkommens ist gut für die Steuermoral in Deutschland. 

Dieses Argument wird in der Schweiz bezweifelt. Es steht der Vorwurf im Raum, dass einige Bundesländer in Deutschland auf Kosten der wohlhabenden Bürger und Schweizer Grossbanken die eigene Haushaltskasse zu sanieren versuchen. 
Müssen mir jetzt die Tränen kommen? Ohne Steuergerechtigkeit fehlt uns das notwendige Geld für eine gute und chancengleiche Bildung der Kinder, für öffentliche Dienstleistungen und Investitionen, für lebenswerte Kommunen und vieles andere. Es geht um ein funktionierendes Gemeinwesen, von dem alle profitieren und in dem alle gern leben. Doch das alles hat mit der Frage der Steuerhinterziehung nichts zu tun. 

Was denn?
Es ist ganz klar; Steuerbetrug ist eine Straftat, die es zu ahnden gilt. Jeder in diesem Land ist zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet, dazu gehören auch die Steuergesetze. Wenn Leute meinen, sie müssten sich nicht daran halten, dann müssen sie auch mit den Konsequenzen leben. Kleine Straftäter werden regelmässig zur Verantwortung gezogen. Im Übrigen ist auch in der Schweiz Steuerhinterziehung eine Straftat. Dort wird sie bekämpft und andere Länder sollen faktisch daran gehindert werden, ihrer Steuerbetrüger habhaft zu werden?  

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Das ändert jedoch wenig daran, dass in Deutschland auf dem Buckel der Schweiz Wahlkampf betrieben wird.
Na und? Es gibt aber doch genug triftige Gründe, welche die Ablehnung des Abkommens rechtfertigen. Die Schweiz hat nur eine Möglichkeit: Sie muss aufhören wollen, eine Steueroase zu sein, und die notwendigen Entscheidungen dafür treffen. 

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Walter-Borjans, war von 2004 bis 2005 im Aufsichtsrat der IKB-Bank. Diese nahm damals die Hilfe von Steueroasen in Anspruch. Darüber hinaus geriet SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit seinen Nebenverdiensten in die Schlagzeilen. Stören Sie diese Widersprüche nicht?
Sie müssten erstmal sehen, wie verstimmt in Deutschland darauf reagiert wird.

Recherchen der Handelszeitung haben in den vergangenen Monaten ergeben, dass nicht nur Schweizer Banken sondern auch Deutsche Finanzhäuser Schwarzgelder annehmen. Wie reagieren Sie darauf?
Das finde ich ebenso skandalös. Gegen Banken, die diese Praktiken betreiben, sollte entsprechend vorgegangen werden, gegebenenfalls bis zum Entzug der Banklizenz.

Wird die aktuelle Wahlkampf-Rhetorik die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland nachhaltig schädigen?
Das sehe ich nicht so dramatisch. Gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanzkrise verlieren Steuerfluchtburgen immer mehr an Ansehen, weil sie sich mit regulierten Finanzmärkten nicht vertragen. Diese Entwicklung ist nicht aufzuhalten, auch die Schweiz wird sich dem stellen müssen. Denn ein schlechter Ruf ist das Letzte, was die Schweiz gebrauchen kann. 

Der Steuerstreit scheint festgefahren. Wie soll es Ihrer Ansicht nach jetzt weitergehen?
Dass das Bemühen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble im Falle des gescheiterten Steuerabkommens mit der Schweiz etwas bringt, daran zweifle ich zur Zeit. SPD, Linke und Grüne haben signalisiert, dass ein grundsätzlich in die falsche Richtung gehendes Abkommen nicht heilbar ist. Es bedürfte eines komplett neuen Abkommens, welches die grundlegenden Schwächen des bisherigen Abkommens beseitigt. Ich kenne die Schwächen der SPD, aber vor der Bundestagswahl wird sie nicht einknicken. Unabhängig von den Mehrheiten im Vermittlungsausschuss – ohne Zustimmung des Bundesrates kann das Abkommen nicht in Kraft treten. 

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Die Schweiz schliesst Neuverhandlungen aber aus. Welches Druckmittel bleibt der SPD dann noch?
Solange keine ausreichenden Möglichkeiten vorhanden sind, um Steuerbetrüger dingfest zu machen, bleibt nur der Ankauf der Steuer-CDs.

Wie stehen Sie zum Ankauf von Daten-CDs?
Gegen den Ankauf dieser Steuer-CDs und die Verwertung der Inhalte kann man etwas einwenden, aber meines Erachtens sind die Interessen, die dafür sprechen, wichtiger. Das sehen auch das Bundesfinanzministerium und das Bundesverfassungsgericht so. Sie sagen, dass die strafrechtliche Verwertung des angekauften Materials zulässig ist, wenn es nicht aktiv erworben, sondern den Steuerbehörden angeboten worden ist. 

Torpedieren SPD, Grüne und Linke das Abkommen nicht auch deshalb, um den automatischen Informationsaustausch zu erzwingen? 
Generell lehne ich die Abgeltungssteuer ab, weil ich finde, dass man zum Beispiel auf Zinseinnahmen nicht weniger Steuern bezahlen darf als auf Einkommen durch Arbeit. Das Hauptproblem beim Steuerabkommen mit der Schweiz ist, dass Steuerbetrüger weniger Steuern bezahlen sollen, als die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland. Die Schweiz will nur eine Abgeltungssteuer im Interesse der Anonymität der Steuerbetrüger. Ihr einziges Ziel ist die Wahrung des Schweizer Bankgeheimnisses, was Steuerhinterziehung erst im grossen Stil ermöglichte und weiterhin ermöglicht. 

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Nochmals: Wollen Sie den automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz erzwingen?
Die Frage sollte lauten: Abkommen oder automatischer Informationsaustausch? Dieser ist das effektivste Instrument gegen internationale Steuerhinterziehung, denn damit würden jegliche steuerrelevante Informationen automatisch an die Finanzbehörden weitergeleitet werden. Das Beharren der Schweiz auf der Abgeltungssteuer hat letztlich nur zum Ziel, diesen automatischen Austausch zu verhindern. Mit dem Verweis auf die Schweiz verweigern übrigens auch Luxemburg sowie Österreich die Einführung des automatischen Informationsaustausches. Das Steuerabkommen Deutschland-Schweiz hat also Signalwirkung in der EU, eine Verabschiedung im Bundesrat würde die internationale Bekämpfung von Steuerhinterziehung erschweren. 

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Damit favorisieren Sie wie der ehemalige Schweizer Botschafter in Deutschland - Thomas Borer - den automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und der EU
Nur so ist internationale Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Der Aushandlung von einzelnen bilateralen Abkommen widerspricht schon der enorme bürokratische Aufwand, wie in der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zum Schweizer Steuerabkommen klar zu erkennen war. 

Sie stören sich am administrativen Aufwand eines bilateralen Abkommens. Die Bürokratie mit Einführung des automatischen Informationsaustausches wäre doch ungleich höher. 
Wenn man den Schutz des Bankgeheimnisses im Fokus hat, kommt man zu dieser Ansicht. Allerdings gibt es auch andere Stimmen, die genau das Gegenteil sagen. Ausserdem wird der automatische Informationsaustausch in der EU bereits weitgehend angewendet. Und in Zeiten einer effizienten IT kann es kein bürokratischer Riese sein. 

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Die Mehrheit der Schweizer Banken will den automatischen Informationsaustausch verhindern. Würden Sie eine Strafanklage gegen diese Finanzinstitute begrüssen, um die Schweiz zum Einlenken zu bewegen. 
Eine Klage begrüsste ich dann, wenn sie sehr erfolgreich ist. Im Übrigen wird gegen die UBS schon ermittelt. 

Sie sprechen sich ebenfalls dafür aus, den Schweizer Banken in Deutschland die Lizenz zu entziehen. Ist das aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht ein Eigentor? 
Um die Schweiz zum Einlenken zu bewegen, würde ich - allerdings als letztes Mittel - den Lizenzentzug prüfen. Der Schaden für die Schweiz wäre grösser als der für Deutschland, vor allem, wenn das Schule macht.