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Haftbefehle: Deutsche Steuerfahnder waren informiert

Trotz allem Hin und Her soll das Abkommen heute unterzeichnet werden. (Bild: Keystone)

Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoss gegen das Bankgeheimnis: Die deutschen Steuerbeamten, gegen die in der Schweiz Haftbefehl erlassen worden ist, waren offenbar gewarnt.

Veröffentlicht am 05.04.2012

Schon seit einiger Zeit waren die drei Männer nicht mehr in die Schweiz gereist. Denn die deutschen Steuerfahnder, gegen die die Bundesanwaltschaft Haftbefehl erlassen hat, waren offenbar gewarnt. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf einen mit dem Fall vertrauten Spitzenbeamten. 

Die drei Beamten sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoss gegen das Bankgeheimnis vor. Davor, dass ihnen ein Haftbefehl droht, waren die Beamten aber offenbar frühzeitig informiert worden. «Es ist unsere Fürsorgepflicht, die Fahnder zu schützen», so der Informant gegenüber der «Süddeutschen Zeitung». 

Trotz aller Querelen soll das ergänzte Steuerabkommen mit Deutschland heute in Bern unterzeichnet werden - jedoch nicht auf Ministerebene. Laut einem Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin wird der deutsche Botschafter das Änderungsprotokoll unterzeichnen. Der Bundesrat hatte sich am Mittwoch hinter die Vertragsergänzung gestellt. Auf welche Werte für die Versteuerung von Altvermögen sich die Schweiz und Deutschland geeinigt haben, wird erst nach der Unterzeichnung bekannt gegeben.

Die SPD wettert derweil weiter gegen das Steuerabkommen. Parteichef Sigmar Gabriel nimmt die Schweizer Banken ins Visier: «Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung muss endlich systematisch untersucht werden», zitiert die «Bild»-Zeitung Gabriel zum schweizerisch-deutschen Steuerstreit. Er verlange daher die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft oder dass der Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen betraut werde

(laf/vst/tno/sda/awp)

 

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