Der Grundsatzentscheid des Bundesrats zur Weissgeldstrategie wird von den Parteien unterschiedlich aufgenommen. Während für die CVP mit der freiwilligen Selbstdeklarationspflicht die Finma in der Verantwortung steht, zeigte sich die SP schwer enttäuscht.

«Von Weissgeldstrategie kann so keine Rede sein», sagte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer (BL) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Vielmehr sei ersichtlich, dass das Lobbying der Bankenbranche, insbesondere der Bankiervereinigung, zu einer «halbschlauen Erklärung» geführt habe.

Leutenegger-Oberholzer, die sich wiederholt für eine Selbstdeklarationspflicht ausgesprochen hatte, zeigte sich «sehr enttäuscht» über den Entscheid des Bundesrats. Dieser habe seine Versprechen von Anfang Jahr nicht eingehalten. Damals habe er noch davon gesprochen, dass eine solche Deklaration verpflichtend sein müsse.

Die Finanzpolitikerin fordert vom Bundesrat eine Übergangslösung mit einer obligatorischen Selbstdeklarationspflicht für die Banken. Beispiele der Zürcher und Basler Kantonalbank zeigten, dass dies funktioniere. Zudem wiederholte sie die Forderung an den Bundesrat, endlich den Weg des automatischen Informationsaustauschs zu gehen.

CVP: Verantwortung bei Finma

Für die CVP ist die vom Bundesrat gewählte Option «eine Lösung der Banker». «Es liegt nun in der Verantwortung der Finma, sicherzustellen, dass das System glaubwürdig ist», sagte Parteipräsident Christophe Darbellay.

Wie die Überprüfung vonstatten gehen solle, habe seine Partei offen gelassen. «Das Ziel ist einfach, kein unversteuertes Geld mehr auf Schweizer Banken zu horten», sagte Darbellay. Das sei ein heikles Thema. «Wir müssen vermeiden, dass wir kein Eigentor schiessen im Vergleich zu konkurrierenden Finanzplätzen.»

Er höre viele Banker, die sich über die Finma beklagten: «Ich bin bereit, der Finanzmarktaufsicht zu vertrauen, aber ich möchte nicht, dass ich in sechs Monaten realisieren muss, dass sich die Praktiken weiterziehen.»

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SVP: Überprüfung nicht machbar

Für SVP-Nationalrat Hans Kaufmann (ZH) ist der Grundsatzentscheid des Bundesrats «halbwegs akzeptabel». Kein Land auf der Welt habe eine Selbstdeklarationspflicht. Also brauche sie auch die Schweiz nicht. «Eine Weissgeldstrategie mit einer solchen Deklarationspflicht taugt nichts», sagte er auf Anfrage der sda.

Die Überprüfung wäre laut Kaufmann sehr schwierig. Und selbst wenn es überprüfbar wäre, könne kein Mensch garantieren, «dass er sein Geld in einem Jahr versteuert». Die freiwillige Steuer-Selbstdeklaration sei vor allem ein Vorwand dafür, dass etwas gegen die aktuelle Situation unternommen werde.

(chb/aho/sda)