Das Budget der Stadt Zürich weist im kommenden Jahr ein Defizit von 172 Millionen Franken auf. Das Stadtparlament verabschiedete es am Mittwoch nach einem Sitzungsmarathon mit 72 zu 40 Stimmen bei 12 Enthaltungen.

Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent. Keinen Erfolg hatten SVP und AL am Mittwoch mit ihren Anträgen: Die SVP wollte den Steuerfuss auf 116 Prozent senken, die AL auf 122 Prozent erhöhen. Der Steuerfuss bleibt jedoch bei 119 Prozent. Nach insgesamt rund 27 Stunden Debatte nahmen SP, Grüne, Grünliberale, EVP und SD in der Schlussabstimmung das Budget an. AL und CVP enthielten sich der Stimme. FDP und SVP lehnten es ab.

SVP hatte in Zürich sogar positives Budget angestrebt

Die FDP hatte mit ihren und den von ihr unterstützten Anträgen den Voranschlag um 195 Millionen Franken verbessern wollen. Die SVP hatte gar ein positives Budget angestrebt: Sie hatte ein Sparpotenzial von rund 270 Millionen Franken geortet. 

Im Gegensatz dazu erwartet der Kanton Basel-Stadt 2014 eine schwarze Null: Der Grosse Rat verabschiedete ebenfalls am Mittwoch das Budget mit einem Überschuss von 2,2 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung bei einem Gesamtaufwand und -Ertrag von je knapp vier Milliarden Franken – mit 66 gegen 13 Stimmen. Laut Finanzdirektorin Eva Herzog ist Basel-Stadt einer von nur neun Kantonen mit schwarzen Zahlen im kommenden Jahr. 

Nicht einverstanden waren in BaselSVP und GLP. Deren Rückweisungsanträge wurden jedoch mit 60 gegen 11 Stimmen abgelehnt. Begründet waren diese mit dem Ausgabenwachstum: Die GLP forderte das Parlament auf, es müsse «endlich Stopp sagen». Die SVP wollte einen «deutlichen Sparkurs» ohne Netto-Neuverschuldung.

(sda/moh/chb)

Anzeige