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Budget-Poker
Haushalts-Gipfel bei Obama bringt noch keine Einigung

Eric Cantor: Der Chef der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus kündigt neue Gespräche mit Obama an. (BIld: Keystone)

US-Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner haben sich vorerst nicht auf einen Kompromiss zur Abwendung der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA verständigen können.

Veröffentlicht am 11.10.2013

Das US-Präsidialamt erklärte nach dem eineinhalbstündigen Treffen, es habe keine konkreten Vereinbarungen gegeben. Obama freue sich aber darauf, in weiteren Gesprächen Fortschritte mit Vertretern beider Lager zu machen. Beide Seiten bewerteten das Treffen im Weissen Haus dennoch vorsichtig positiv. Der Chef der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, kündigte an, möglicherweise gebe es noch im Laufe der Nacht weitere Gespräche. Die erste Runde sei «sehr nützlich» gewesen.

Poker geht weiter

Der Chef des Haushaltsausschusses, Paul Ryan, sagte, Obama habe den Vorschlag aus Reihen der Konservativen, die Schuldenobergrenze geringfügig und zeitlich befristet anzuheben, weder akzeptiert noch abgelehnt. Die Republikaner hatten vor dem Treffen überraschend vorgeschlagen, das Schuldenlimit von derzeit 16,7 Billionen Dollar für sechs Wochen anzuheben, um etwas Zeit zu gewinnen. Experten warnen, falls das Schuldenlimit bis zum 17. Oktober nicht angehoben werde, seien die USA zahlungsunfähig - mit schweren Folgen für die Weltwirtschaft.

Mit einer Einigung über das Schuldenlimit wäre der Finanzstreit jedoch nur teilweise vom Tisch. Nach wie vor konnten sich beide Seiten nicht auf einen Haushalt einigen. Der seit über einer Woche währende Stillstand der Verwaltung geht daher weiter.

(sda/tke/chb)

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