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Politik

Hehlerei mit gestohlenen Bankdaten soll bestraft werden

Wer gestohlene Bankkundendaten verwendet oder weitergibt, wird an die Kasse gebeten. (Bild: Keystone)

Der Schweizer Finanzplatz sieht sich seit einigen Jahren immer wieder mit Fällen gestohlener Bankdaten konfrontiert. Jetzt will die Rechtskommission des Ständerats dem lukrativen Handel einen Riegel s

Veröffentlicht am 23.10.2012

Wer gestohlene Bankkundendaten verwendet oder weitergibt, soll bestraft werden. Das verlangt die Rechtskommission des Ständerats in einer Motion, die sie heute ohne Gegenstimme beschlossen hat, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Die Kommission möchte den Bundesrat auffordern, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Sie will gegen die Hehlerei mit gestohlenen Bankkundendaten vorgehen, indem das Vergehen angemessen bestraft wird.

Prüfen soll der Bundesrat ebenfalls, ob sich die Strafbarkeit auch auf die Publikation solcher Daten erstrecken soll und ob auch die Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen in den Tatbestand integriert werden kann.

Lücken bei der Verfolgung von Datendiebstählen

Der Ständerat wird sich voraussichtlich in der Wintersession zur Motion äussern können. Der Vorstoss ersetzt eine Motion von Pirmin Bischof (CVP/SO), der ein härteres Vorgehen gefordert hat. Dies ging dem Bundesrat zu weit. Die Regierung räumte aber ein, dass Lücken bei der Verfolgung von Datendiebstählen bestünden.

Der Schweizer Finanzplatz sieht sich seit einigen Jahren immer wieder mit Fällen gestohlener Bankdaten konfrontiert. Für gestohlene Datensätze bezahlte beispielsweise Deutschland mehrere Millionen Euro an Informanten. Die Daten erlaubten Rückschlüsse auf Steuersünder.

Die Schweiz lehnt es ab, anderen Ländern Amtshilfe zu leisten, wenn die Fälle auf Informationen aus gestohlenen Datenbeständen basieren. Die Schweizer Justiz ging auch bereits gegen mehrere Datendiebe vor. Die neuen Steuerabkommen sehen vor, dass auf den Ankauf von Steuer-CD verzichtet wird.

(aho/vst/awp)

 
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