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Abstimmung
Heisser Sonntag an der Urne – darüber wurde abgestimmt

Vollgeld und Casino
Vollgeldinitiative und Abstimmung über das Geldspielgesetz: Zwei komplexe Themen stehen zur Abstimmung. Quelle: Keystone

Am Sonntag kam es zu Referenden über gleich zwei Initiativen: zum Vollgeld und zu einem neuen Geldspielgesetz. Was Sie darüber wissen sollten.

Von Bernhard Fischer
am 09.06.2018

Abstimmung 1: Vollgeld - darum geht es

Darum geht es bei der Vollgeld-Initiative: Die Vollgeld-Initiative will das heutige Geldsystem verändern. Ihre Hauptforderung ist, dass nur noch die Nationalbank neues Geld schaffen darf. Ziel der Initiative ist es, Finanzkrisen zu verhindern und das Geld der Bankkunden zu schützen.

Wie entsteht Geld?

Es gibt zwei Arten von Geld: Bargeld und Buchgeld. Wenn der Kunde am Bankomat Bargeld abhebt, verwandelt dieser das elektronische Buchgeld am Bankkonto in Bargeld. Das Bargeld wird durch die Nationalbank in Umlauf gebracht. Der deutlich grössere Anteil der Geldmenge ist elektronisches Buchgeld. Es entsteht, wenn Banken Kredite vergeben.Die Schaffung von Buchgeld durch Kreditvergabe ist heute eingeschränkt. Unter anderem durch die Zinspolitik der Nationalbank und durch verschiedene rechtliche Vorgaben. Banken können zudem nur dann neues Geld schaffen, wenn überhaupt eine Kreditnachfrage von Unternehmen und Haushalten besteht.

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Kein Buchgeld mehr

Im Falle einer Annahme der Initiative würde in der Verfassung verankert, dass alles Geld durch die Nationalbank geschaffen wird. Das wäre das Vollgeld-System. Die Geschäftsbanken dagegen dürften kein Buchgeld mehr schaffen. Zudem dürften Banken das Geld von Lohnkonten nicht mehr für die Vergabe von Krediten verwenden. Dieses Geld wäre dadurch bei einem Konkurs der Bank geschützt.Und schliesslich verlangt die Initiative, dass die Nationalbank neues Geld schuldfrei in Umlauf bringt. Das heisst: Will sie die Geldmenge erhöhen, müsste sie das Geld direkt an Bund, Kantone oder die Bevölkerung verteilen.Im heutigen System bringt die Nationalbank neues Geld über die Banken in Umlauf. Sie tut dies, indem sie ihnen zum Beispiel Devisen abkauft. Die Nationalbank erhält also für neues Geld immer einen Gegenwert.

Pro – das spricht für die Initiative

Die Vollgeld-Initiative sorgt dafür, dass sowohl Bargeld als auch elektronisches Geld immer aus sicheren Schweizer Franken bestehen. Denn es würde nur noch von der Nationalbank im Gesamtinteresse des Landes in Umlauf gebracht. Die Kreditversorgung der Wirtschaft bliebe in einem Vollgeld-System gewährleistet, weil die Nationalbank den Banken weiterhin Darlehen gewähren könne. Die Nationalbank würde auf diesem Weg sowohl Kreditengpässe als auch Geldschwemmen verhindern und die Schweiz wäre besser vor Finanzkrisen geschützt. Für das Initiativ-Komitee wären Vollgeld und elektronisches Geld so sicher wie Bargeld im Tresor und eine stabile Basis für die Wirtschaft.

Contra – das spricht gegen die Initiative

Es wäre ein weltweit einzigartiges Experiment. Ein Vollgeld-System wäre zudem keine Garantie gegen Finanzkrisen. Der Bund hat in den letzten Jahren andere Massnahmen dagegen getroffen. Der Einlagenschutz für Bankkunden wurde ausgebaut und systemrelevante Banken müssen mehr Eigenkapital halten. Weiters schränkt die Initiative das Kerngeschäft der Banken unnötig ein und würde den Finanzplatz schwächen. Und: Die Nationalbank könnte unter politischen Druck geraten, Aufgaben der öffentlichen Hand zu finanzieren. Ihr Auftrag, für eine stabile Preisentwicklung zu sorgen, wäre gefährdet.

Abstimmung 2: Geldspielgesetz – darum geht es

Darum geht es bei einem neuen Geldspielgesetz: Hierzulande gibt es verschiedene Angebote von Geldspielen. So zum Beispiel Casinos, Lotterien oder Sportwetten. Diese Angebote werden vom Bund bewilligt und kontrolliert. Hat ein Anbieter eine Bewilligung, muss er sich an bestimmte Regeln halten. Zum Beispiel darf er Spielsüchtigen nicht erlauben weiter zu spielen. Für Online-Glücksspielangebote in der Schweiz fehlte bislang eine gesetzliche Regelung. Ein revidiertes Gesetz soll das neu regeln. Künftig erlaubt sein sollen Angebote inländischer Anbieter. Ausländische Anbieter werden nicht zugelassen.

Abgaben von 1 Milliarde Franken

Auch muss ein Anbieter Abgaben an die Allgemeinheit leisten. Damit sollen die schädlichen Auswirkungen – beispielsweise Spielsucht – ausgeglichen werden. Pro Jahr kommt mit diesen Abgaben ein Betrag von rund einer Milliarde Franken zusammen. Dieser Betrag geht an die AHV, die IV und die Kantonalen Lotteriefonds. Mit den Lotteriefonds unterstützen die Kantone gemeinnützige Projekte.

Wird das neue Geldspielgesetz angenommen, bleiben die bisherigen Regeln grundsätzlich bestehen. Es gibt aber verschiedene neue Regeln: So können Casinos und Lotterien, die eine Bewilligung des Bundes haben, neue Angebote an Geldspielen im Internet anbieten. Auf Online-Angebote aus dem Ausland, die keine Bewilligung des Bundes haben, kann man aber nicht mehr zugreifen. Sperren ausländische Anbieter ihr Angebot für Personen aus der Schweiz nicht selber, werden Zugangssperren gegen sie verhängt.

Internetzensur und Zugangssperren

Mit einer Zugangssperre blockieren die Internetprovider wie beispielsweise die Swisscom eine bestimmte Website für Besucher aus der Schweiz. Aus der Schweiz kann man also grundsätzlich nicht mehr auf diese Website zugreifen. Versucht man die gesperrte Website aufzurufen, kommt man auf eine Seite mit Informationen darüber, warum die Seite gesperrt ist.

Mit dem neuen Geldspielgesetz sind zudem neue Arten von Sportwetten möglich. Und kleine Pokerturniere mit Bewilligung auch ausserhalb von Casinos erlaubt. Nicht öffentliche Pokerturniere im Familien- und Freundeskreis müssen nach wie vor nicht bewilligt werden. Zudem müssen Lotteriegewinne bis zu einer Million nicht mehr versteuert werden. Und es gibt strengere Regeln für den Schutz vor Spielsucht sowie gegen Betrug und Geldwäscherei.

Pro - das spricht für die Initiaitve

Das Geldspielgesetz wird an das digitale Zeitalter angepasst. Es sorgt damit für neue und legale Angebote im Internet. Durch die Neuerungen sind Mehreinnahmen für die Allgemeinheit möglich. Schätzungen gehen von bis zu 300 Millionen Franken pro Jahr aus. Ausländische Anbieter müssen sich heute nicht an die Schweizer Gesetze halten und keine Abgaben an die Allgemeinheit bezahlen. Das soll nicht mehr toleriert werden.

Contra - das spricht gegen die Initiative

Die geplanten Zugangssperren sind ein starker Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit. Diese Zensur könnte Vorbild für das Sperren von anderen Websites ausländischer Unternehmen werden, welche in der Schweiz ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten wollen. Von den Zugangssperren profitiert vor allem die Schweizer Casinolobby. Denn mit Zugangssperren ist die ausländische Konkurrenz vom Markt ausgeschlossen. Das ist eine Form des Protektionismus. Wichtige Massnahmen zum Spielerschutz, welche die Schweizer Glücksspielunternehmen laut eigenen Angaben hochhalten, werden mit den Neuerungen nicht umgesetzt.