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Herkulesaufgabe: Der Brexit-Poker beginnt

In Brüssel starten die Verhandlungen über den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union. Theresa May hat weniger als zwei Jahre, um ihr diplomatisches Gesellenstück abzuliefern.

Veröffentlicht am 19.06.2017

Vor einem Jahr kam es zur Sensation: 51,9 Prozent der Briten haben sich für den Brexit und damit gegen den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Der derzeitige Premier David Cameron nahm den Hut, die ehrgeizige und selbstsichere Konservative Theresa May folgte nach. Sie steht vor einer zweijährigen diplomatischen Herkules-Aufgabe. Heute Montag beginnen in Brüssel die Verhandlungen über den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union.

May ist politisch zwar federführend. Den ersten Schritt macht aber Brexit-Minister David Davis. Um 11.00 Uhr tritt der Brite mit dem europäischen Chef-Unterhändler Michel Barnier zusammen. Nach einem Arbeitsessen der beiden Politiker sollen sich am Nachmittag einzelne Verhandlungsgruppen treffen.

Abbruch angedroht

Die Verhandlungen dürften schwierig werden, weil die Positionen der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten und der Regierung in London weit auseinander liegen. In Brüssel gilt immer noch als unklar, welchen Status Grossbritannien in seinen künftigen Beziehungen mit der EU anstrebt.

May hatte vor der Parlamentswahl mit einem Abbruch der Gespräche mit der EU gedroht, sollten britische Wünsche nicht erfüllt werden. Dies gilt als «harter Brexit», weil dann etwa die Wirtschaft nicht wüsste, welche Abkommen im Verhältnis mit der EU nach einem Austritt gelten würden.

Weichgespülte Position

Seit die konservative britische Regierung aber ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verloren hat, häufen sich innerhalb von Mays Regierungspartei die Forderungen nach einem «weichen Austritt». So sagte etwa der britische Aussenminister Boris Johnson, der vehement für den Abschied seines Landes aus der EU geworben hatte, man müsse in die Zukunft schauen. Es gehe um «die tiefe und besondere Partnerschaft, die wir mit unseren Freunden bilden wollen».

Auch Brexit-Minister Davis gab sich vor den Gesprächen konziliant. «Es ist wichtig, dass wir ein Abkommen erzielen, das sowohl Grossbritannien als auch der EU eine gute Entwicklung ermöglicht, als Teile einer neuen tiefen und besonderen Partnerschaft, die wir mit unseren engsten Verbündeten und Freunden wollen», sagte er. Details nannte er nicht.

Rote Linie

Allerdings sagte Davis, dass sein Land die Austrittsentscheidung nicht rückgängig machen werde. Er reagierte damit auf Äusserungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und de deutschen Aussenministers Sigmar Gabriel, die Tür der EU stehe für Grossbritannien weiter offen. Gabriel warf den britischen Konservativen in der «Welt am Sonntag» vor, «fake news» über Europa erzählt und die Menschen im Unklaren über die Konsequenzen der Brexit gelassen zu haben.

Der Brexit-Chefunterhändler des Europäischen Parlaments (EP), Guy Verhofstadt, stellte unterdessen eine rote Linie für die nötige Zustimmung des EP zum Austrittsvertrag auf. «Es ist gut, dass sich die britische Regierung Gedanken über die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien macht», sagte Verhofstadt der «Welt am Sonntag». «Befremdlich ist aber, dass der britische Verhandlungsführer Davis diese Rechte nur denen gewähren möchte, die vor dem 29. März eingereist sind», sagte der Liberale.

(reuters/sda/ise/moh)

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