Nach Jahrzehnten der offenen Feindschaft haben die USA und Kuba eine Normalisierung ihrer Beziehungen eingeleitet. In TV-Auftritten gaben US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Kollege Raul Castro am Mittwoch zeitgleich erste Schritte dazu bekannt. Nach mehr als einem halben Jahrhundert ohne diplomatische Zusammenarbeit würden beide Länder ein »neues Kapitel« aufschlagen, sagte Obama am Mittwoch bei einer live im Fernsehen übertragenen Ansprache aus dem Weissen Haus.

«Wir werden einen überkommenen Ansatz beenden, der über Jahrzehnte unsere Interessen nicht vorangebracht hat.» Nach Angaben des Weissen Hauses nehmen beide Länder Verhandlungen über die Wiederaufnahme von vollen diplomatischen Beziehungen auf.
Die US-Regierung plant demnach die Eröffnung einer Botschaft in Havanna «in den kommenden Monaten«. Ausserdem sollen die US-Sanktionen inklusive der Reisebeschränkungen gegen Kuba gelockert werden.

Vollständige Aufhebung des Embargos angedacht

Obama sagte in seiner Ansprache, dass er gemeinsam mit dem US-Kongress über eine vollständige Aufhebung des 1962 verhängten Handelsembargos gegen den kommunistisch regierten Inselstaat beraten wolle. Auch die Einstufung von Kuba als Unterstützerstaat von Terroristen solle überprüfen werden, sagte der Präsident.

Der kubanische Staatschef Raúl Castro wies seinerseits darauf hin, dass das Kardinalproblem des US-Embargos noch gelöst werden muss. «Wir haben die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen beschlossen», sagte Castro, und bestätigte damit entsprechende Angaben von US-Präsident Barack Obama. «Dies bedeutet aber nicht, dass das Entscheidende geklärt ist: die wirtschaftliche Blockade», sagte Castro.

Empörung über Schritte der USA

Als erster konkreter Hinweis auf ein Tauwetter in den Beziehungen wurde am Mittwoch der 65-jährige US-Bürger Alan Gross aus kubanischer Haft entlassen. Er war im Dezember 2009 unter dem Vorwurf festgenommen worden, für Juden in Kuba geheime Internetzugänge schaffen zu wollen. Gross' Anwalt bestätigte, dass sein Mandant in die USA zurückgekehrt sei. Der demokratische Senator Richard Durbin sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Verhandlungen über Gross' Freilassung hätten etwa ein Jahr gedauert. Der Vatikan habe dabei eine wichtige Rolle gespielt. Dem Sender CNN zufolge werden im Gegenzug drei kubanische Agenten aus US-Haft entlassen.

Durbins Parteifreund und Senatskollege Robert Menendez reagierte mit Empörung auf die Berichte über einen Umbruch in der Kuba-Politik. Damit belohne Obama «das brutale Vorgehen der kubanischen Regierung», erklärte der scheidende Vorsitzende des Aussenausschusses. Dass Gross gegen verurteilte Verbrecher getauscht werde, schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall. Auch die einflussreiche Gemeinde der Exil-Kubaner in den USA dürfte Widerstand leisten.

Schweiz begrüsst die Annährung

Die Schweiz begrüsst die angekündigten Schritte zur Normalisierung. Sie gratuliere beiden Seiten, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.

Momentan verfüge das EDA nicht über genügende Informationen, um zu den möglichen Auswirkungen auf das Schutzmachtmandat der Schweiz Stellung zu beziehen, heisst es weiter.

Schutzmacht Schweiz

Seit 1961 übernahm die Schweiz entsprechend ihrer Tradition der Guten Dienste die Interessenswahrung der USA in Havanna. Die Schweiz versuchte als sogenannte Schutzmacht ein unerlässliches Mass an Kontakten zwischen den zwei Staaten aufrecht zu erhalten.

Die USA hatten in jenem Jahr die diplomatischen Kontakte zu Kuba abgebrochen, als Reaktion auf die 1956 gestartete Revolution von Fidel Castro. Nach der gescheiterten Schweinebucht-Invasion zum Sturz Castros im selben Jahr verhängte US-Präsident John F. Kennedy im Februar 1962 Wirtschaftssanktionen gegen Kuba. Er wollte damit einen Regierungswechsel zu erzwingen.

Embargo schrittweise gelockert

Das Embargo gilt für die Wirtschafts-, Handels- und Finanzbeziehungen. Infolgedessen haben kubanische Unternehmen Schwierigkeiten, an Ersatzteile für Maschinen zu kommen. Auch Firmen, die ihren Sitz nicht in den USA haben, meiden aus Furcht vor US-Sanktionen Handelsbeziehungen mit der Karibikinsel.

Hart wird die kubanische Wirtschaft auch davon getroffen, dass die USA mit Druck auf ausländische Banken Finanzgeschäfte auf Kuba verhindern. Das Embargo erschwert zudem Reisen von US-Bürgern nach Kuba. In den letzten Jahren wurden die Bedingungen teils gelockert.

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(reuters/awp/me)

 

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