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Politik

Hoffnung im Haushaltsstreit

Sind sich einiger als auch schon: John Boehner (l.) und Barack Obama. (Bild: Keystone)

In den US-Haushaltsstreit kommt Bewegung: Der Republikaner John Boehner rückt von der strikten Ablehnung von höheren Steuern für Topverdiener ab. Was er im Gegenzug fordert, diskutierte er mit Präside

Veröffentlicht am 17.12.2012

Zwei Wochen vor der gefürchteten «Fiskalklippe» kommt offenbar Bewegung in den Haushaltsstreit in den USA. Präsident Barack Obama und der republikanische Verhandlungsführer John Boehner berieten am Montag erneut über einen Kompromiss.

Bei einer Einigung können die zum Jahreswechsel drohenden drastischen Kürzungen und Steuererhöhungen verhindert werden. Das Treffen im Weissen Haus dauerte 45 Minuten. Zuvor war Boehner von der strikten Ablehnung von höheren Steuern für Topverdiener abgerückt.

Medienberichten zufolge hatte Boehner am Wochenende in einem neuen Verhandlungsangebot an Obama erklärt, höhere Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 1 Million Dollar zu akzeptieren. Für sie könnte der Steuersatz demnach von 36 auf 39,6 Prozent steigen.

Im Gegenzug habe der Vorsitzende des Repräsentantenhauses weitreichende Haushaltskürzungen gefordert. Vor allem bei der Rentenversicherung und der staatlichen Krankenversicherung für Senioren verlangen die Republikaner Einschnitte.

Der Streit um Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ist der Knackpunkt bei den Verhandlungen zwischen Obamas Demokraten und den im Repräsentantenhaus dominierenden Republikanern. Bislang war Boehner allenfalls zu einer Schliessung von Steuerschlupflöchern bereit gewesen.

Obama fordert tiefere Schwelle

Das jüngste Angebot der Republikaner ist aber noch immer deutlich von der Position des Präsidenten entfernt, der höhere Steuern für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 250'000 Dollar jährlich fordert. Zugleich schrecken Obamas Demokraten vor harschen Kürzungen bei den Sozialprogrammen zurück.

Wenn bis Jahresende kein Kompromiss gefunden wird, drohen automatische Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip und Steuererhöhungen für fast alle Bereiche. Dadurch könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden.

Ökonomen befürchten, dass die USA über diese «Fiskalklippe» in eine Rezession stürzen könnten. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken.

(tno/sda)
 

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