Der Bundesrat hat in einer mit farbigen Bildern alpiner Gipfelstürmer illustrierten und von PR-Spezialisten abgefassten Broschüre vor vier Jahren auf 78 Seiten seine Leitideen und Detailpläne für die Legislatur 2011 - 2015 publiziert. In wenigen Tagen endet diese politische Periode. Es ist also ein guter Zeitpunkt, zu prüfen, ob die Landesregierung ihre als «verbindlich» deklarierten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele realisiert hat. Das Fazit ist bescheiden:

Ausgeglichener Haushalt: Das allgemeine finanzpolitische Versprechen, die «Ausgaben und Einnahmen des Bundes im Gleichgewicht» zu halten, konnte einigermassen eingehalten werden. Allerdings verschlechterte sich die Situation zusehends: Resultierte 2011 noch ein Plus von 3,3 Milliarden Franken, so landete man 2013 bei einer schwarzen Null. Ein mageres «Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP)» von 700 Millionen Franken wurde im Parlament zerzaust. Für 2016 sind rote Zahlen im Umfang von 400 Millionen budgetiert.

Strukturelle Reformen: Um den Haushalt dauerhaft zu entlasten, kündigte der Bundesrat eine Auslagerung von Aufgaben (etwa beim Messwesen oder bei der Aufsicht über die Luftfahrt) an. Geschehen ist nichts.

Abbau von Subventionen: Feierlich gelobt wurde 2011 auch, dass «die Subventionen des Bundes generell überprüft», das heisst, durchforstet werden. 2014 hätte dieser kritische Bericht erscheinen sollen. Weil der Aufwand dafür zu gross sei, verzichtete der Bundesrat jedoch auf diese Analyse. In der Zwischenzeit sind die Subventionen, die Bern im Land verteilt, weiter angestiegen, von 34 Milliarden auf gut 36 Milliarden Franken.

Neues Führungsmodell Bundesverwaltung: Das neue Modell, mit dem die Steuerung der Finanz- und Aufgabenplanung verbessert werden soll, wurde zwar implementiert. Für Finanzpolitiker ähnelt das NFB jedoch einem Papiertiger.

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Wachstumspolitik: Ein sehr theoretisch gehaltener Bericht «Grundlagen für die Neue Wachstumspolitik: Analyse der bisherigen und Ausblick auf die zukünftige Strategie» (194 Seiten) wurde Anfang 2015 vorgelegt. Die konkreten Handlungsfelder und Reformprojekte sind, obwohl ausdrücklich für dieses Jahr angesagt, allerdings noch nicht identifiziert und publiziert. Die Entwicklung des BIP von 2011 bis 2014 blieb mit einem durchschnittlichen Zuwachs von rund 1,5 Prozent bescheiden. Das BIP pro Kopf, die Messgrösse für den Wohlstand der Bevölkerung, ist in dieser Periode lediglich von 78'146 auf 78'432 Franken angestiegen. Das sind minimale 0,36 Prozent - oder knapp 1 Promille pro Jahr.

Abbau der Bürokratie: Das Anliegen, hemmende und teure Regulierungen abzubauen, wurde erst auf Druck des Parlaments in den Katalog aufgenommen. Die Wirtschaft schätzt die Kosten der Bürokratie auf 50 Milliarden. Der Bundesrat hat 2013 zwar einen Bericht «Administrative Entlastung» vorgelegt, der die Regulierungskosten auf 10 Milliarden Franken veranschlagt, und Abbauvorschläge im Wert von 2,2 Milliarden gemacht. Konkret umgesetzt hat er jedoch nichts.

Standortförderung 2016 - 2019: Die Botschaft über die weitere Förderung einzelner Wirtschaftszweige wurde im Februar 2015 vorgelegt. Die Massnahmen, konkret sind es weitere Subventionen, sollen insbesondere den Tourismus, die regionale Wirtschaft in den Regionen und kleinere Exportfirmen beleben.

Wachsender Finanzplatz: Ehrgeizige Ziele hatte sich der Bundesrat bei der Entwicklung des Schweizer Finanzplatzes gesetzt. Dank seinen politischen Vorgaben, schrieb er, sollten Banken und Versicherungen «Arbeitsplätze und Wohlstand» schaffen können. Real ist die Branche jedoch geschrumpft: Arbeiteten 2011 noch 132'540 Menschen im Bankenbereich, so waren es 2014 nurmehr 125'289; das ist ein Minus von 5,5 Prozent. Die Finanzinstitute kritisieren die ausufernden politischen Vorgaben aus Bern immer lauter als Fesseln, welche die Entwicklung hemmen.

Schutz des Bankgeheimnisses: Mit einem «Netz von Abkommen zu Abgeltungs- oder Quellensteuer» als Schweizer Gegenmodell zum «sogenannten automatischen Informationsaustausch (AIA), wie ihn das Ausland teilweise fordert», wollte der Bundesrat das Bankkundengeheimnis schützen, explizit auch gegenüber ausländischen Kunden. Mit dem raschen Einschwenken auf den laut Bundesrat «administrativ sehr aufwendigen» AIA, der zu «gläsernen Bankkundinnen und Bankkunden» führe, wurde nicht nur das Ziel verfehlt, sondern genau das Gegenteil erreicht.

Attraktive Steuerpolitik: Eine tiefe fiskalische Belastung sei ein wichtiger Faktor im internationalen Standortwettbewerb, erklärte der Bundesrat unter dem Titel «Attraktivität und Glaubwürdigkeit des schweizerischen Steuersystems». Mit der «Unternehmenssteuerreform III» legte er ein Projekt vor, das diese Absicht unterstützt. Im Widerspruch dazu akzeptierte er aber kürzlich die jüngste OECD-Richtlinie BESP, die durch die internationale Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen und Tarife den Steuerwettbewerb beschränkt bis verhindert und eine neue Steuerbürokratie erfodert.

Neue bilaterale Verträge: Ein ganzer Strauss von neuen Abkommen mit der EU stand auf dem bundesrätlichen Vier-Jahres-Programm. Unter dem Motto «Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist gestärkt» sollten neue Verträge in den Bereichen Energie, Wettbewerb, Chemikaliensicherheit, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit abgeschlossen sowie die institutionelle Anbindung (Übernahme von EU-Recht) intensiviert werden. Realisiert wurde einzig die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die Masseneinwanderungsinitiative hatte die Landesregierung nicht auf dem Radar. Die angekündigten Gespräche mit der EU über die Einrichtung einer Alpentransitbörse finden nicht statt.

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Neue Freihandelsabkommen: Um weltweit neue Exportmöglichkeiten zu erschliessen, strebte der Bundesrat den Abschluss neuer Freihandelsabkommen an. Während dieser Legislatur glückte dies mit China, den sechs arabischen Golfstaaten (Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Oman und Kuwait), mit Hongkong, Panama, Costa Rica, Bosnien-Herzegowina, Montenegro sowie mit der Ukraine.

Ökologische Steuerreform: Der angekündigte Umbau des Steuersystems lässt auf sich warten. Ende Oktober 2015 wurde einzig die (kaum mehrheitsfähige) Vorlage für ein "Klima- und Energielenkungssystem" verabschiedet, das neue Abgaben auf fossilen Energieträgern und Strom vorsieht, aber keine strukturelle Änderung der Fiskalordnung.

Neue Agrarpolitik: Die Beihilfen für die Landwirtschaft sollen weiter optimiert werden, das heisst, von der Messgrösse Nutztier auf die Versorgungssicherheit ausgerichtet werden. Mit der "Weiterentwicklung der Agrarpolitik 2014 - 2017" wurde dieses Ziel erreicht. Eine Reduktion des Zahlungsrahmens konnte der Bundesrat jedoch nicht durchsetzen.

Sozialpolitik: Mit dem Reformprojekt "Altersvorsorge" löste der Bundesrat das Versprechen ein, die AHV und die zweite Säule finanziell mittel- bis langfristig sichern zu wollen. Der ebenfalls zugesicherte Analysebericht über die Lage der Invalidenversicherung wurde indes noch nicht vorgelegt. Ebenso entpuppte sich die Ansage "Das Kostenwachstum im Gesundheitswesen wird eingedämmt" als leere Behauptung.

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