1. Home
  2. Politik
  3. Holdings verzichten auf Steuerprivilegien

Abgaben
Holdings verzichten auf Steuerprivilegien

Steuerparadies Zug: Immer mehr Firmen verzichten lieber auf Steuerprivilegien. Keystone

Aus Furcht vor 
Sanktionen geben Firmen ihre Steuerprivilegien auf. Denn das Risiko, ins Visier ausländischer Steuerbeamter zu kommen, steigt. Das bringt die Kantone 
in Bedrängnis.

Von David Vonplon
am 10.10.2012

Man werde jetzt nichts übers Knie brechen, ­erklärte Finanzminister Ueli Maurer am 12. Fe­bruar trotzig. Soeben hatte das Stimmvolk ihm mit dem wuch­tigen Nein zur Unternehmenssteuer­reform (USR) III eine der grössten Niederlagen seiner Karriere zugefügt.

Seither ist es still geworden um das Nachfolgeprojekt zur Reform, die den Wegfall der verpönten Steuerprivilegien abfedern sollte. Weder EU noch OECD kündigten konkrete Gegenmassnahmen an. Schon hiess es, in Brüssel und Paris respektiere man den ­demokratisch gefällten Entscheid.

Schwarze Liste droht

Doch die Ruhe trügt. Allzu viel Zeit, ein neues Steuerpaket zu schnüren, dürfte der Eidgenossenschaft nicht bleiben. Derzeit arbeitet die EU an einer schwarzen Liste der Steueroasen. Bis Ende Jahr soll das ­Papier vorliegen. «Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Schweizer Steuerprivi­legien auf der Liste der EU über schädliche Steuerpraktiken Niederschlag finden werden», sagt Stefan Kuhn, Leiter Unternehmenssteuern bei der KPMG.

Er erwartet, dass Brüssel dann auch Massnahmen gegen Unternehmen ergreifen wird, welche die international verpönten Steuerregime für Holding-, Domizil- und gemischte ­Gesellschaften nutzen und von einem ­reduzierten Steuersatz profitieren.

Lizenzschranke am Horizont

Als mögliche Retorsionsmassnahmen dürften etwa die Einführung neuer Quellen­steuern aus Zahlungen aus der EU infrage kommen. Oder die Aberkennung des steuerlichen Abzugs von solchen Zahlungen im jewei­ligen EU-Staat.

Dabei ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die benachbarten Länder den Druck erhöhen. In Deutschland verabschiedete der Bundesrat im März einen Gesetzesentwurf, der eine sogenannte Lizenzschranke vorsieht. Einer Inkraftsetzung auf Anfang 2018 dürfte damit nichts mehr im Wege stehen. Mit dem Gesetz ­sollen Unternehmen sank­tioniert werden, die Lizenzeinnahmen in ein steuergünstiges Land verschieben. «Wir gehen davon aus, dass auch die privilegierten Schweizer Gesellschaften unter diese Schranke fallen werden», sagt Kuhn.

Nachbarstaaten zeigen Muskeln

Andernorts hat man offenbar ebenfalls die Schweiz im Visier: Laut Swissholdings prüfen weitere Nachbarstaaten Massnahmen gegen Firmen, welche ein Schweizer Regime nutzen. Auf Nachfrage wollte der Verband jedoch keine Angaben zu diesen Gerüchten machen.

Die Drohkulisse im Ausland zeigt hierzulande bereits Wirkung: Immer mehr Firmen ziehen es vor, freiwillig auf die ­bestehenden Steuerprivilegien zu verzichten. Es sind vor allem Betriebe, die einen grossen Teil ihres Umsatzes im Ausland erzielen: Der Wechsel in die ordentliche Besteuerung würde zwar eine Verteuerung der Geschäftstätigkeit in der Schweiz mit sich bringen. Aber immerhin könnten mit dem Verzicht Strafsteuern im Ausland verhindert werden.

Das Risiko, ins Visier des ausländischen Fiskus zu geraten, wächst dabei stetig: Ab 2018 tauscht die Schweiz mit anderen Ländern Informationen über Rulings aus. Und unter diese Verein­barungen fallen auch die reduzierten Steuern für Spezialgesellschaften. Überdies müssen international tätige Unternehmen künftig ausweisen, wie viel Geld sie in einem Land einnehmen und wie viele Steuern sie dort zahlen.

Ein Festhalten am Steuerregime ­würde unter diesen Vorzeichen für viele Firmen steuerliche Nachteile mit sich bringen, ist Steuerexperte Kuhn überzeugt. Wie viele der zuvor 24'000 privi­legiert besteuerten Unternehmen in die ordentliche Besteuerung wechseln, weiss auch er nicht. Verlässliche Zahlen gibt es nicht.

Standort Schweiz wird teurer

Dabei werden Unternehmen, die den privilegierenden Steuerstatus aufgeben wollen, vor unerwartete Hindernisse ­gestellt. Zwar verfügen die Kantone über spezielle Austrittsregelungen, im Fachjargon Step-up genannt. Die Übergangslösung erlaubt eine steuerfreie Auf­deckung von stillen Reserven und verhindert so, dass die Steuerbelastung der Firmen während einer Übergangszeit sprunghaft ansteigt. Doch zeigt sich, dass die Kantone den Step-up nur sehr restriktiv gewähren – einige Kantone, so Waadt oder Genf, verweigern diesen gar. «Firmen müssen deswegen teilweise mehr als eine Verdoppelung des Gewinn­steuersatzes hinnehmen», klagt Swissholdings.

Die harte Haltung der Kantone bringt die Firmen in die Bredouille: Halten sie am Sonderstatus fest, riskieren sie nega­tive Sanktionen aus dem Ausland. Geben sie diesen jedoch auf, verteuert sich der Standort Schweiz stark.

Dabei stecken auch die Kantone in ­einer Zwangsjacke. Grund dafür ist der Mechanismus des nationalen Finanz­ausgleichs: Nutzen viele Firmen beim Wechsel in die ordentliche Besteuerung den Step-up, müssen die Kantone deutlich mehr Geld in den Finanzausgleich einzahlen als heute. Das hat für Kantone wie Zug, Basel, Schwyz oder Schaffhausen grosse finanzielle Nachteile. «Der Trend, das Spezialregime zu verlassen, kann insbesondere Kantonen mit einem hohen Anteil an Spezialgesellschaften Schwierigkeiten bereiten», konstatiert Andreas Huber-Schlatter von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren.

Reales Wegzug-Szenario

Die USR III hätte Bestimmungen enthalten, die verhindern sollten, dass es zu Verwerfungen bei den Ausgleichszah­lungen kommt. Mit der Ablehnung der ­Reform jedoch sind die Kantone wieder zurück auf Feld eins. Um die Stabilität 
des Finanzausgleichssystems zu erhalten, wollen sie nun dieselben Bestimmungen in die neue Steuervorlage 17 aufnehmen.

Die Frage ist, ob die Korrektur noch früh genug kommt. Zwar würden die ­Kantone alle Massnahmen prüfen, die 
den negativen Steuereffekt zumindest ­aufschieben würden, sagt Kuhn. Denn sie ­seien auf die Steuererträge und Arbeitsplätze der Firmen angewiesen. «Für Firmen, denen der Step-up nicht gewährt wird, dürfte der Wegzug trotzdem mehr sein als ein hypothetisches Szenario.»

Anzeige