Die Niederländer haben in einer nicht bindenden Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. 64 Prozent stimmten dagegen, wie aus der Prognose des niederländischen Fernsehens am Mittwochabend hervorgeht.

Allerdings war zunächst noch unklar, ob die nötige Wahlbeteiligung von 30 Prozent erreicht wurde. Nach der ersten Prognose lag sie bei 29 Prozent. Grundlage waren Wählerbefragungen. Klarheit wurde erst am späten Abend oder in der Nacht erwartet. Das Referendum gilt auch als Test für die Europa-Stimmung der Niederländer.

Die Folgen sind unklar

Zwei europa-kritische Initiativen hatten mit über 400'000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Gegner ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Sie erhoffen sich ein deutliches Votum gegen die «undemokratische EU» und ihren «Expansionsdrang». Unklar ist noch, wie die Regierung reagieren wird, die den Vertrag bereits unterschrieben hatte.

(sda/mbü)